IMI-Standpunkt 2020/017 (aktualisiert am 26. Mai 2020)
Kommando Spezialkräfte ist offensichtlich nach wie vor ein Hotspot für rechte Umtriebe
Tobias Pflüger und Alexander Kleiß (14.05.2020)
Am 13.5. 2020 wurde ein Depot mit 2000 Schuss Munition und 2 kg Plastiksprengstoff aus Bundeswehrbeständen sowie einer Maschinenpistole, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fällt, ausgehoben. Dieses hatte Philipp Sch., ein Soldat des Kommando Spezialkräfte (KSK), in seinem Garten im sächsischen Collm angelegt. [1] Der Soldat war bereits im April 2017 aufgefallen – mutmaßlich bei einer Abschiedsparty für einen KSK-Kompaniechef, die aus dem Ruder gelaufen war: Es wurde von Hitlergrüßen und neo-nazistischer Musik berichtet. Bereits damals erschien ein IMI-Artikel mit der Überschrift „Braune Nostalgie beim KSK – keine Überraschung!“. [2] Schon damals waren die Zustände im KSK erschreckend, der Artikel schloss mit der Feststellung: „All dies zeigt, dass offen rechtsextreme Vorfälle, wie Hitlergrüße auf internen Feiern keineswegs Einzelfälle sein dürften. Vielmehr ist das KSK strukturell rechtsextrem, was von manchen Kommandeuren sogar gelobt und gefördert wurde. Es ist davon auszugehen, dass die dokumentierten Fälle nur die Spitze des Eisbergs darstellen.“ [3] Seitdem wurde offensichtlich, dass zahlreiche KSK-Soldaten Teil eines rechten Netzwerks in Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten sind. [4]
Bereits bei einem anderen KSK-Soldaten – André S., genannt „Hannibal“ – wurden Waffen und Munition aus Bundeswehrbeständen gefunden. Nun wurden erneut Waffen gefunden. Es hätte von Anfang an hart durchgegriffen werden müssen – und nicht erst auf Druck der Opposition. Das Vorgehen des Verteidigungsministeriums gegen rechte Netzwerke bei der Bundeswehr, speziell beim KSK, ist schleppend: Jahrelang passierte gar nichts, die Problematik wurde geleugnet, seit einem halben Jahr wird das Problem immerhin angegangen.
Neben Philipp Sch. wurde ein weitere rechtsextremer KSK-Soldat „enttarnt“. Dieser soll als Verbindungsoffizier in den USA eingesetzt gewesen sein und wegen Spenden an die „Identitäre Bewegung“ aufgefallen sein. Beide sollen nun entlassen werden.
Mit dem Waffen- und Sprengstoffdepot wird eine weitere Dimension gefährlicher rechtsextremer Aktivitäten in der Bundeswehr offensichtlich. Es war überfällig, dass auch das Ministerium, die Ministerin und der MAD rechte Netzwerke endlich klar benennen, wie dies Annegret Kramp-Karrenbauer nun tat: Sie sprach erneut von der Möglichkeit, dass sich in der weitgehend abgeschotteten Einheit ein rechtsextremes Netzwerk gebildet haben könnte. Darauf weisen wir bereits seit Langem hin. Speziell das Kommando Spezialkräfte ist offensichtlich ein Hotspot für rechte Umtriebe. Das ist nicht weiter verwunderlich. Das hat auch mit dem Elitegedanken beim KSK und der besonderen Kampforientierung zu tun. Jahrelang wurde bei Einstellungen nicht wirklich entschieden darauf geachtet, wer eben – auch aus dem rechten Umfeld – von so einer Spezialtruppe angezogen wird. Letztes Jahr teilte uns das Verteidigungsministerium noch mit: „Dem MAD liegen keine Erkenntnisse vor, dass im Umfeld des KSK rechtsterroristische Netzwerke existieren würden oder im Entstehen begriffen wären.“ [5]
Wir fordern nun endlich eine lückenlose Aufklärung und ein hartes Durchgreifen des Ministeriums gegen diese rechten Netzwerke in der Bundeswehr.
[1] Spiegel Online: Ermittler finden AK-47 und Sprengstoff bei KSK-Elitesoldat. 13.5.2020.
[2] IMI-Standpunkt 2017/026: Alexander Kleiß: Braune Nostalgie beim KSK – keine Überraschung!
[3] Ebd.
[4] IMI-Studie 2019/04b: Luca Heyer: Der Hannibal-Komplex. Ein militantes, rechtes Netzwerk in Bundeswehr, Geheimdiensten, Polizei, Justiz und Parlamenten.
[5] Kleine Anfrage: Neonazismus- und Sexismusvorwürfe beim KSK. Drucksache 19/7513. 4.2.2019.