Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2020/269

Drohnen: Vorentscheidung im Juni 2020?

(15.04.2020)

Der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und die „Aktion Freiheit statt Angst“ weisen darauf hin, dass bis Juni 2020 mitten in der Coronakrise eine wichtige Weichenstellung in der Frage bewaffneter Drohnen erfolgen soll. In einer Mail wurde u.a. auf ein Schreiben des Verteidigungsministeriums (BMVg) an den MdB Karl-Heinz Brunner verlinkt, aus dem hervorgeht, dass eine „Beteiligungsphase“ vor allem in Form eines erstmal verschobenen öffentlichen Workshops erfolgen soll. Der Workshop soll in jedem Fall wohl noch vor Juni 2020 stattfinden, da das BMVg bis zu diesem Zeitpunkt dem Bundestag ein „Diskussionspapier“ zuführen will, in dem  mutmaßlich dann eine starke Präferenz für die Bewaffnung von Drohnen zum Ausdruck kommen dürfte. Das Prozedere wird vom BMVg in seinem Schreiben an MdB-Brunner jedenfalls folgendermaßen beschrieben: „Am Ende der Beteiligungsphase soll ein Diskussionspapier stehen, das bereits in der Entwurfsphase mit Ihnen geteilt und nach finaler Abstimmung voraussichtlich im Juni 2020 an den Deutschen Bundestag versandt werden soll. Dieses Papier könnte als Grundlage für die weitere Behandlung des Themas in den Gremien des Deutschen Bundestages herangezogen werden.“ (jw)

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