IMI-Aktuell 2020/199
Überwachung: Berner Club
(11.03.2020)
Laut einem Bericht auf netzpolitik.org gibt es eine direkte Zusammenarbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz mit diversen europäischen Inlandsgeheimdiensten, aber mehreren Auslandsgeheimdiensten anderer Staaten und der Polizei. Die Kooperation läuft über den sogenannten Berner Club, einer informellen Vernetzung der Inlandsgeheimdienste der EU-Mitgliedsstaaten, Norwegens und der Schweiz. Mittlerweile sind darin aber auch viele weitere Geheimdienste weltweit eingebunden, darunter die CIA, Mossad und ISA, aber mit dem FBI und Europol auch zwei Polizeibehörden. Im Rahmen des „Berner Clubs“ wurden neben den regelmäßigen Treffen zum Austausch eigene Kommunikationsdienste, ein Echtzeit-Informationssystem zur operativen Zusammenarbeit, eine Datenbank und weitere Internetdienste entwickelt. Wofür diese genutzt werden, welche Daten gespeichert werden, etc. bleibt dabei aber geheim und frei von jeglicher parlamentarischer Kontrolle. (sam)