Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2020/164

Europol rüstet auf

(26.02.2020)

Die europäische Polizeiagentur Europol soll laut einem Bericht von Matthias Monroy auf netzpolitik.org in Zukunft mit einem Innovationszentrum die Zusammenarbeit europäischer Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten mit der Überwachungs- und  Rüstungsindustrie im Bereich Sicherheitsforschung koordinieren. Das hat in der EU bereits eine jahrzehntelange Tradition mit den mehrjährigen Rahmenprogrammen zur zivilen Sicherheitsforschung, die millionenschwere Forschungsprojekte verschiedener europäischer und nationaler Behörden zusammen mit Rüstungsforschung und -industrie organisieren.
Nun soll nach einem Vorschlag des EU Anti-Terrorismus-Koordinators Gilles de Kerchove diese Kooperation finanziell und organisatorisch unter Federführung Europols ausgebaut werden. In das geplante Innovationszentrum soll das Militär direkt über die Europäische Verteidigungsagentur und zum Beispiel einer Kooperation mit der Kommunikations- und Informationsagentur der NATO eingebunden sein. Somit können die Pläne durchaus als eine weitere strukturelle Militarisierung der Polizeien in Europa gesehen werden. Im selben Trend liegt die Idee, die stark militarisierte EU-Grenzschutzagentur Frontex als „Testlabor” neuer Sicherheits- und Überwachungsprojekte zu nutzen. Im derzeitigen EU-Rahmenprogramm „Horizont 2020” zeigt sich die Zusammenarbeit zwischen Rüstung und Behörden recht deutlich. So beteiligen sich dort Rüstungskonzerne beispielsweise an der Entwicklung von „Drohnenpanzern für die Grenzkontrolle“. (sam)

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de