IMI-Analyse 2020/03b (Update, 17.2.2020)

Neue Ufer

Europäische Marinemission am Persischen Golf beschlossen

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 22. Januar 2020

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Im Windschatten der Libyen-Konferenz und der Debatte um einen möglichen dortigen Militäreinsatz ging die am Montag erfolgte Ankündigung einer europäischen Marinemission diverser europäischer Staaten am Persischen Golf ein wenig unter. Nach monatelangen Zuspitzungen gipfelten die westlichen Konflikte mit dem Iran im Sommer 2019 vorläufig mit der unter reichlich zweifelhaften Umständen erfolgten Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ durch Gibraltar (im britischen, also US-amerikanischen Auftrag). Nachdem Teheran daraufhin das unter britischer Flagge fahrende Schiff „Stena Impero“ beschlagnahmte, setzten umgehend die Rufe nach der Entsendung von Kriegsschiffen an den Persischen Golf ein, um die „Freiheit der Schifffahrt“ zu gewährleisten – sprich: die wichtigen Tankerrouten zu kontrollieren. Ursprünglich war ein gemeinsamer Einsatz ins Auge gefasst worden, aber viele EU-Verbündete zögerten aufgrund der allzu waghalsigen US-Iran-Politik dann doch mit ins US-Boot zu springen. Deshalb verkündete US-Verteidigungsminister Mark Esper Ende August 2019, man habe mit dem US-geführten Einsatz „Operation Sentinel“ unter Beteiligung von Kriegsschiffen aus Großbritannien, Australien und Bahrain begonnen.

Derweil wurde in Europa weiter eine Debatte über Sinn oder Unsinn einer Entsendung von Kriegsschiffen geführt, die mit der Ankündigung einer „Europäischen Marine-Überwachungsmission in der Meerenge von Hormus“ („European Maritime Awareness in the Strait of Hormuz“, EMASOH) augenscheinlich ein vorläufiges Ende gefunden hat. Angesichts der Zuspitzung der Lage sei dies erforderlich geworden, so die Erklärung acht europäischer Staaten. Im Fall Deutschlands und dreier weiterer Staaten bleibt es – vorerst zumindest – bei einer rein verbalen Unterstützung. Doch angesichts der Tatsache, dass von interessierten Kreisen seit Monaten Druck auf eine deutsche Marinepräsenz in der Region ausgeübt wird, besteht die Gefahr, dass das nicht so bleiben könnte. Denn auch wenn die europäischen Staaten erklären, mit dieser Präsenz „deeskalierend“ wirken zu wollen, liegt die Vermutung doch weitaus näher, dass das eigentliche Interesse primär darin besteht, in der geostrategisch bedeutsamen Region machtpolitisch-militärisch Flagge zu zeigen. 

Marineeinsatz: Politische und operative Unterstützung

Nachdem die USA und der Iran in den letzten Wochen kurz vor einem Krieg standen und die diesbezügliche Gefahr keineswegs gebannt ist, sehen eine Reihe europäischer Staaten Handlungsbedarf. In der am Montag auf der Seite des französischen Außenministeriums veröffentlichten Erklärung der acht europäischen Befürworter eines Marineeinsatzes am Persischen Golf heißt es: „Die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten geben Anlass zu großer Besorgnis, da sie die Spannungen und das Risiko eines möglichen groß angelegten Konflikts mit Folgen für die gesamte Region erhöhen.“ (alle Übersetzungen mit www.DeepL.com)

Wenig Mühe gibt sich die Erklärung dabei, die interessenspolitischen Hintergründe der Mission zu verschleiern: „Im Jahr 2019 wurden im Golf und in der Straße von Hormus infolge der verschärften regionalen Spannungen eine zunehmende Unsicherheit und Instabilität beobachtet, die zu zahlreichen Zwischenfällen auf See und auf anderen Verkehrswegen führte. Diese Situation beeinträchtigt seit Monaten die Freiheit der Schifffahrt und die Sicherheit der europäischen und ausländischen Schiffe und Besatzungen. Sie gefährdet auch den Handel und die Energieversorgung, was wahrscheinlich wirtschaftliche Folgen in der ganzen Welt haben wird.“

Bei der EMASOH-Mission handelt es sich um keinen offiziellen Einsatz der Europäischen Union, sondern um eine Koalition der Willigen, die allerdings vom EU-Außenbeauftragten Joseph Borell umgehend mit warmen Worten begrüßt wurde. Das Hauptquartier soll in den Vereinigten Arabischen Emiraten liegen, die sich hierfür laut der EMASOH-Ankündigung bereits angeboten haben sollen. Veröffentlicht wurde die Ankündigung im Namen folgender Länder: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande und Portugal. Ziel des Einsatzes sei es, ein „sicheres Umfeld für den Seeverkehr zu gewährleisten und die derzeitigen regionalen Spannungen abzubauen.“

Wie bereits angedeutet, beschränkt sich die Unterstützung von vier der acht Staaten zunächst einmal auf die Unterzeichnung der besagten Erklärung. Neben Deutschland sind das Belgien, Italien und Portugal. Auf dem gewöhnlich gut informierten Internetportal Buxelles2 finden sich eine Reihe darüber hinausreichender Informationen, insbesondere zum konkreten Beitrag der anderen Staaten: „Die Mission hat kein Exekutivmandat (ein Truppenmandat der Vereinten Nationen), daher der bevorzugte Begriff ‚Mission‘ statt ‚Operation‘. Sie könnte nach unseren Informationen bis Mitte Februar beginnen. […] Konkret werden neben Frankreich drei Länder (Dänemark, die Niederlande und Griechenland) einen Beitrag leisten: zwei Fregatten werden zur Verfügung stehen, Französisch und Niederländisch in der ersten Rotation, Französisch und Dänisch in der zweiten Rotation (nach unseren Informationen).“

Deeskalation per Kriegsschiff?

Schon als die Debatte um europäische Kriegsschiffe letzten Sommer Fahrt aufnahm, wurde an allen Ecken und Ecken versucht, einen solchen Schritt als „deeskalierende Maßnahme“ zu verkaufen. Typisch war etwa Grünen-Chef Robert Habeck, der in einem Interview erklärte, man wolle „in keinem Fall unter amerikanischer Führung“ agieren. Deutschland müsse „in Verantwortung gehen“, was auch beinhalte, in letzter Konsequenz und verkauft als „deeskalierende Maßnahme“, Kriegsschiffe zu entsenden: „Sind aber alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, können wir uns eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Mission vorstellen, wenn das hilft zu deeskalieren und es eine klare Rechtsgrundlage gibt.“

Der nun beschlossene Einsatz soll zwar nicht-exekutiver Natur sein, also zur Mandatsdurchsetzung nicht auf Gewalt zurückgreifen dürfen. Dass dies allerdings so bleibt, sollte es zu einer weiteren Eskalation kommen, darf getrost bezweifelt werden. Ob mit oder ohne exekutives Mandat, die deutschen Reeder hatten jedenfalls bereits letzten Sommer unmissverständlich unterstrichen, dass sie die Entsendung zusätzlicher Kriegsschiffe keineswegs als einen Beitrag zur Deeskalation einstufen. So sprach sich Ralf Nagel, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Verbandes Deutscher Reeder, mit der folgenden Begründung gegen einen europäischen Marineeinsatz aus: „Wir haben kein Interesse an einer Eskalation am Persischen Golf. Die Straße von Hormus ist ein Flaschenhals. Der Manövrierraum für Handels- und Kriegsschiffe in internationalen Gewässern ist äußerst begrenzt. Der Raum ist derart eng, dass er kaum Platz für Kriegsschiffe bietet. Man gerät da sehr schnell in die Hoheitsgewässer der Anrainerstaaten. Je mehr Kriegsschiffe im Persischen Golf unterwegs sind, desto stärker steigt die Gefahr einer Eskalation. Die Straße von Hormus ist eine überfüllte Meeresautobahn. Unserer Meinung nach müssen alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Wir brauchen eine Deeskalation – gerade im Interesse der Schifffahrt und unserer Seeleute. Unserer Ansicht nach gilt der Primat der Diplomatie – vor allen Überlegungen über mögliche Marine-Missionen. Am Ende müssen die Staaten am Persischen Golf selber ein Sicherheits-Management organisieren, die eine gemeinsame Absicherung der freien Passage ermöglicht.“

Militärischer Fuß in der Tür

Angesichts der fragwürdigen „deeskalierenden“ Wirkung einer europäischen Militärpräsenz dürfte es plausibler sein, dass es darum geht, hier einen militärischen Fuß in die Tür zu bekommen, um die Geschicke ein wenig mehr im eigenen Sinne beeinflussen zu können. Schon im Sommer meldete sich etwa der CDU-Militärpolitiker Roderich Kiesewetter folgendermaßen zu Wort: „Die Glaubwürdigkeit Europas steht massiv auf dem Spiel. […] Am Seitenrand stehend zu kommentieren, wird dem Iran vielmehr weitere Freiräume bieten, die Grenzen seiner Provokationsstrategie gegenüber den USA auszutesten.“

Und auch der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian tat per Twitter seine Zufriedenheit ob des jüngsten EMASOH-Beschlusses kund: „Europa hat wieder die Oberhand gewonnen. […] Europa ist in gewisser Weise und in den verschiedenen Krisen in der Welt zurück […], Europa weiß jetzt, wie es seiner Stimme Gehör verschaffen und zeigen kann, dass es die Mittel zum Handeln hat.“

Schon jetzt scheinen auch einige weitere europäische Länder darüber nachzudenken, sich ebenfalls mit „handfesten“ Mitteln einzubringen. Bei Buxelles2 heißt es dazu: „Andere Länder könnten sich der Operation anschließen, sowohl auf operativer als auch auf politischer Ebene. ‚Neue Verpflichtungen [werden] in den kommenden Tagen erwartet‘, hieß es in der Erklärung. Der Prozess reift nach Angaben von Diplomaten in mehreren Ländern, die nicht namentlich genannt werden können. Es gibt Prozesse der parlamentarischen Konsultation oder Koalitionsvereinbarung, die gelöst werden müssen. […] Nach unseren Informationen könnte Italien […] einen operativen Beitrag leisten. Dasselbe gilt für Belgien.“

Augenblicklich scheint Deutschland zwar tatsächlich keine eigenen Schiffe entsenden zu wollen. Da aber seit Monaten Druck in diese Richtung ausgeübt wird, muss das nicht so bleiben.

Optionspapier deutsche Militärpräsenz

Als die Debatte um eine mögliche deutsche Beteiligung an einem Marineeinsatz am Golf letzten Sommer Fahrt aufnahm, tat sich besonders der medial recht präsente Carlo Masala hervor. In der Wirtschaftswoche titelte der Professor an der Bundeswehr-Universität in München am 10. August 2019: „Kein Blut für Öl?“ – man beachte das Fragezeichen!

Masala war sichtlich verärgert ob der aus seiner Sicht zu zögerlichen, ja „autistischen Debatte“ über eine Entsendung deutscher Kriegsschiffe, die einer „sicherheitspolitischen Provinzposse“ gleiche. In seinen „Anmerkungen zu einer verlogenen Debatte“ gab er zum Besten: „Die politischen und ökonomischen Eliten haben das geostrategische Denken verlernt. Natürlich muss Deutschland seine wirtschaftlichen Interessen notfalls auch militärisch verteidigen. Und natürlich braucht es dazu auch mehr Geld für die Bundeswehr.“

Setze kein Umdenken ein, könne man sich von allen machtpolitischen Ansprüchen verabschieden, so der Kern seiner Kritik: „Wenn es um geostrategisches, geopolitisches und geoökonomisches Denken geht, steckt ein Großteil der politischen Elite, aber auch der deutschen Wirtschaft immer noch in den Kinderschuhen. […] Damit verabschiedet sich Deutschland aus der Globalpolitik des 21. Jahrhunderts, die durch geostrategisches und geoökonomisches Denken und Handeln geprägt sein wird. Wenn uns die Bereitschaft fehlt, unsere Interessen an einer liberalen Weltordnung notfalls mit militärischer Macht zu verteidigen, werden am Ende jene gewinnen, die diese Ordnung ablehnen. Und das ist nicht im deutschen Interesse.“

Am selben Tag ging Masala, nun zusammen mit Christian Mölling und Torben Schütz von der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP), auch mit dem Non-Paper „Ein Schiff wird kommen? Deutschlands Optionen für einen Marineeinsatz in der Straße von Hormus“ in die Offensive. Ziel war es, eine positive Stimmungslage für die Entsendung deutscher Kriegsschiffe an den Golf zu erzeugen. Das Non-Paper wurde in der „Community“ und den Medien ausführlich rezipiert und am 28. August 2019 unter demselben Titel als DGAPkompakt in einer Endfassung veröffentlicht.

Zwar betonten die Autoren, es wäre wünschenswert gewesen, wenn sich Deutschland an der „Operation Sentinel“ der USA beteiligt hätte, nachdem dies aber offensichtlich nicht geschehen war, widmeten sie sich ganz der Frage eines – im „Optimalfall“ deutschgeführten – EU-Marineeinsatzes. Diskutiert wurden dabei zwei mögliche Einsatztypen: eine Beobachtermission, die vom Außenministerium favorisiert würde, und eine Schutzmission, der vor allem das Kanzleramt „einiges abgewinnen“ könne. Dabei sei es allerdings auch bei der Beobachtermission erforderlich, dass „Missionsmandat und Einsatzregeln den Eingriff in Notsituationen erlauben, einschließlich der Anwendung von angemessener Gewalt und zum Schutze anderer.“

Praktischerweise ähnelt sich deshalb auch der Truppenbedarf beider Missionen, für die Beobachtervariante brauche es „fünf Fregatten oder Zerstörer mit Bordhubschraubern, davon ein Führungsschiff“, ferner ist die Rede von „drei Seefernaufklärern“ sowie „ein bis zwei Versorger/Tanker“. Bei einer Schutzmission kämen noch „zwei Korvetten“, „Vessel Protection Teams“ und ein „Force Headquarter im Einsatzgebiet“ hinzu. Aus Sicht der Autoren sei dies nicht nur problemlos zu stemmen, sie warben auch vehement für die Notwendigkeit eines solchen Einsatzes: „Deutschland sollte zum Erhalt seines außenpolitischen Gestaltungsanspruchs und zur Wahrung seiner Interessen eine Mission mitentwickeln und sie gegebenenfalls führen.“

Als Begründung nannten sie besonders zwei Aspekte: „Als im- und exportabhängige Nation hat Deutschland ein vitales Eigeninteresse an der Freihaltung der Seewege.“ Außerdem wurde ganz nach dem Motto „Dabeisein ist alles“ für eine Beteiligung an einer EU-Mission allein schon mit dem Argument geworben, damit könne „Deutschland seinen angeschlagenen außen- und sicherheitspolitischen Ruf verbessern, wenn es die Initiative übernimmt, die mittlerweile gewachsenen Zweifel der Partner überwindet und die Mission am Ende sogar führt.“ Gleiches gelte im Übrigen auch für die Europäische Union als Ganzes, der ein „Offenbarungseid“ drohe, sollte sie den Einsatz nicht zuwege bringen. In diesem Fall sei dies ein erneuter „Beweis für ihre mangelnde sicherheits- und verteidigungspolitische Handlungsbereitschaft.“

Erneute Debatte?

Wie gesagt, dass Umfang und vor allem auch die deutsche Beteiligung an der nun beschlossenen Marinemission deutlich hinter den Vorstellungen von Masala und Co zurückbleiben, muss nicht so bleiben. Schließlich haben sie einflussreiche Unterstützer, so etwa den Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger. Der warb bereits letzten Sommer mit dem Argument für die Entsendung deutscher Kriegsschiffe, der „Exportweltmeister Deutschland“ dürfe bei dem Gerangel um eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten in einer der geopolitisch bedeutendsten Weltgegenden nicht von der „Reservebank aus zuschauen“.

Und in der Tat war es dann die Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar 2020, auf der die Debatte erneut hochgezogen wurde. Den Auftakt machte kurz vor Konferenzbeginn BDI-Chef Dieter Kempf, wozu es im Handelsblatt hieß: „Die Industrie will sich stärker in verteidigungspolitische Debatten einmischen. ‚Ohne Sicherheit gibt es keine florierende deutsche Wirtschaft‘, sagt Dieter Kempf, Präsident des Industrieverbands BDI. […] Gerade eine auch militärische Absicherung von Handelswegen ist aus Industriesicht unabdingbar. Denn hierzulande hängen laut Statistischem Bundesamt 11,4 Millionen Arbeitsplätze – und damit ein Viertel der Beschäftigung – vom Export ab. In der Industrie sind sogar 61 Prozent, also zwei von drei Arbeitsplätzen, vom Außenhandel abhängig. Gleichzeitig haben deutsche Firmen 1,2 Billionen Euro im Ausland investiert. […] Konkret kritisiert BDI-Präsident Kempf dabei, dass Deutschland Ende vergangenen Jahres auf der Bremse stand, als es darum ging, gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich die Durchfahrt für Handelsschiffe in der Straße von Hormus gegen iranische Angriffe zu sichern. Auch der Bitte Frankreichs um ein stärkeres militärisches Engagement in Mali kam Deutschland bisher nicht nach.“

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz selbst brachte dann auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede mit Blick auf die EMASOH sowohl eine Europäisierung als auch eine deutsche Beteiligung ins Spiel: „Gemeinsames Handeln wünsche ich mir auch mit Blick auf die Straße von Hormuz. […] Ich bin deshalb dafür, erstmals die Mittel des EU-Vertrages wirklich auszuschöpfen und auf einem EU-Gipfel einzelne Mitgliedstaaten zu beauftragen, eine gemeinsame Mission durchzuführen.“

Die Steilvorlage wurde dann vom EU-Außenbeauftragten Joseph Borell anschließend ebenfalls bei der Sicherheitskonferenz bereitwillig aufgenommen, wobei die FAZ auch genauer beschrieb, wie dies konkret vonstatten gehen könnte: „Laut Artikel 44 des EU-Vertrags ‚kann der Rat die Durchführung einer Mission einer Gruppe von Mitgliedstaaten übertragen, die dies wünschen und über die für eine derartige Mission erforderlichen Fähigkeiten verfügen‘. Angewendet wurde die Regelung noch nie. Das soll sich ändern: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte […] an, einen entsprechenden Antrag zu stellen; bisher sei eine EU-Mission an mangelnder Einstimmigkeit gescheitert. Er wolle nun aber sehen, welche Mitgliedstaaten sich sperrten.“