Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2019/676

SPD: Rüstungsexporte

(24.11.2019)

Die SPD will dem Handelsblatt zufolge morgen ein Grundsatzpapier zu Rüstungsexporten verabschieden, das durchaus positive Punkte enthält. Exporte sollen künftig für Drittstaaten generell an eine Unterzeichnung des Waffenhandelsabkommens (ATT) gebunden sein, was eine Reihe von Staaten ausschließen würde. Allerdings macht stutzig, dass der wirtschaftsfreundliche Flügel der SPD dem Papier zustimmte – deshalb bleibt abzuwarten, wie in der Praxis die Hintertür der „begründeten Einzelfälle“, bei denen abgewichen werden könne, gehandhabt werden wird: „Damit wären Rüstungsexporte in den arabischen Raum wie nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate oder nach Ägypten künftig grundsätzlich ausgeschlossen. […] Von dieser Praxis könne es nur ‚im begründeten Einzelfall absolute Ausnahmen geben‘ […]. Die Produktion und der Export von Waffen seien ‚kein strategisches Instrument, mit dem Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Deutschland und der EU geschaffen werden sollen‘, schreibt die SPD in dem Papier.“ (jw)

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