IMI-Studie 2019/8
Nachhaltige Bundeswehr?
Die Nachhaltigkeitsberichte des BMVg in Zeiten des Klimawandels
Karl-Heinz Peil (20.11.2019)
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EINLEITUNG
Der Begriff Nachhaltigkeit spielt heute im politischen Diskurs eine wesentliche Rolle. Dabei geht es vor allem um die Umwelt- und Klimapolitik, aber auch um die damit zusammen hängende Politik des globalen Nord-Süd-Konfliktes. Für zivilgesellschaftliche Forderungen ist dieser Begriff aber eher problematisch, da allein schon dessen inflationäre Verwendung auf einen Missbrauch für eine letztlich „weiter so“-Politik hindeutet. Dieser Eindruck drängt sich natürlich auch bei den hier betrachteten Nachhaltigkeitsberichten des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg) auf. Ginge es nur darum, die dort postulierte Nachhaltigkeit als Propaganda abzutun, wäre der mit dieser Studie erfolgte detaillierte Aufwand nicht erforderlich. Denn an Propaganda durch die Bundesregierung ist man mittlerweile gewöhnt, z.B. sowohl bei der Außen- und Sicherheitspolitik als auch in der Umwelt- und Klimapolitik sowie der globalen „Entwicklungspolitik“. In diesem Fall geht es aber um die Frage nach den Motiven für Nachhaltigkeitsberichte, deren Inhalte sich – wie in dieser Studie aufgezeigt wird – als bloße Nebelkerzen erweisen. Ein naturgrüner Anstrich für die olivgrüne Institution Bundeswehr – warum?
Grundlegend für diese Studie ist, dass die mittlerweile vorhandene Unschärfe des Nachhaltigkeitsbegriffes beleuchtet wird und dass trotz des Spagats zwischen verschiedenen Definitionen dennoch ein analytisches Verständnis möglich ist. Auch der spezifische Hintergrund der Nachhaltigkeitsberichte muss kompakt dargestellt werden. Mit diesen methodischen Voraussetzungen wird eine andere Sichtweise auf die Bundeswehr möglich, die fundamental ist sowohl für Initiativen im Umwelt- und Klimaschutz wie auch für Eine-Welt-Initiativen, die sich für globale Gerechtigkeit engagieren.
Die aus friedenspolitischer Sicht vorhandene Kritik an der Institution Bundeswehr und deren geopolitische Ausrichtung als Machtinstrument für wirtschaftliche Interessen Deutschlands soll in dieser Studie nicht analysiert werden. Vielmehr geht es um Anknüpfungspunkte zu einem Zusammenwirken verschiedener gesellschaftlicher Bewegungen, das zunächst einmal eine „gemeinsame Sprache“ erfordert. Grundlegend für friedenspolitische Initiativen ist dabei ein Verständnis der Nachhaltigkeitsdebatte und deren Instrumentalisierung. Mit anderen Worten: Unabhängig von der aus friedenspolitischer Sicht vorhandenen „klassischen“ Kritik an der Bundeswehr müssen auch Kritikpunkte beleuchtet werden, die für Umwelt- und Klimainitiativen sowie Eine-Welt-Initiativen bisher noch wenig thematisiert wurden.
Im Bundeshaushalt beträgt derzeit der Anteil des BMVg mit dem Einzelplan 14 allein 12% des Gesamthaushaltes. Während aber in den anderen Ministerien und Einzelplänen Ausgaben im Wesentlichen als Transferleistungen erfolgen, wird vom BMVg mit der Bundeswehr die größte staatliche Einzel-Institution verwaltet bzw. mit dem Einzelplan 14 finanziert. Zur Kritik an diesen Ausgaben müssen die vorhandenen Begründungen herangezogen werden. Dieses ist zunächst das Bundeswehr-Weißbuch 2016, in dem die aktuellen Aufgaben dieser Institution beschrieben sind. Darüber hinaus muss aber auch geprüft werden, welche Rechtfertigungen sich in dem weltpolitischen Umfeld ergeben, die aktuell durch den Diskurs um Maßnahmen und Ressourcen gegen den Klimawandel bestimmt wird. Dieses wiederum ist eingebunden in die aktuellen Ziele der UNO-Weltgemeinschaft, definiert als „Globale Ziele“, „Agenda 2030“ oder als die 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDG). Wenngleich dort die Maßnahmen zum Klimaschutz in direkter Form nur als ein Teilziel definiert sind, so haben die Sekundärwirkungen des Klimawandels doch erhebliche Rückwirkungen auf andere Teilziele. Schließlich geht es dabei auch um eine möglichst effiziente Verteilung der vorhandenen Ressourcen. Diese werden weltweit und auch in Deutschland in erheblichem Maße zunehmend durch das Militär absorbiert, während gleichzeitig das globale Teilziel „Frieden und Gerechtigkeit“ sich gegenläufig entwickelt.
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INHALTSVERZEICHNIS
Einleitung
1. Nachhaltigkeit: Begriffsdefinitionen und Strategien
1.1 Ursprünge und aktuelle Bezüge
1.2 Begriffliche Elemente und alternative Begriffe
1.3 Das Drei-Säulen-Modell der Nachhaltigkeit
1.4 Die Agenda 2030
1.5 Das Prinzip Greenwashing
2. Nachhaltigkeitsberichte: Funktion, Inhalte und Beispiele
2.1 Ursprünge und heutige Funktion
2.2 Schlüsselelemente
2.3 Weitere Kriterien für wesentliche Inhalte
3. Die Bundeswehr-Nachhaltigkeitsberichte: Generelle Bewertung
3.1 Umfeld, Entwicklung, Inhalte der bisherigen NB
3.2 (Fehlende) Strategie
3.3 Wesentliche Aufgabenfelder der Bundeswehr
3.4 Darstellung der CO2 -Emissionen
3.5 Militärische NB in anderen Ländern
Detailkritik zu Einzelthemen
4.1 Nachhaltiges Bauen und Einsatz erneuerbarer Energien
4.2 Betriebliche Energieeffizienz von Liegenschaften
4.3 Ziviles Fuhrparkmanagement
4.4 Naturschutz
4.5 Umweltschutz und Altlastenbeseitigung
4.6 Rüstungskontrolle
4.7 Korruptionsbekämpfung
4.8 Sonstige Themen
5. Fazit
Anhang
Anmerkungen und Quellenangaben
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