Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2019/641

Profiteure der EU-Vergrenzung

(07.11.2019)

Die taz berichtete am Dienstag (05.11.19) über eine gemeinsame Studie des Transnational Institute, des Friedensforschungsinstituts Centre Delas, und der niederländischen Kampagne gegen Waffenhandel, die die Profiteure des zunehmenden Ausbaus und der Militarisierung der EU-Außengrenzen in den Blick nimmt. Entgegen der offiziellen Verlautbarungen seitens der EU flössen seit einigen Jahren Milliardensummen in die Aufrüstung der Außengrenzen und die hieran beteiligten Unternehmen: „Seit der Flüchtlingskrise 2015 wurden die Fördermittel massiv ausgeweitet. ‚Der europäischen Militär- und Sicherheitsindustrie ist es durch Lobbyarbeit gelungen, die Migration als Sicherheitsbedrohung statt als humanitäre Herausforderung darzustellen‘, sagt Studienautor Mark Akkerman. Dies habe einen scheinbar endlosen Fluss öffentlicher Mittel für die Militarisierung der Grenzen ausgelöst. […] So seien mindestens 900 Millionen Euro für Grenzmauern und -zäune, 676,4 Millionen für maritime Einsätze (2006–2017) und 999,4 Millionen Euro für virtuelle Mauern (2000–2019) ausgegeben worden. Darüber hinaus hätten die beteiligten Unternehmen Milliarden aus dem Außengrenzenfonds der EU und dem Fonds für innere Sicherheit kassiert. Neben Thales, Airbus und Leonardo konnten auch viele Firmen aus der Baubranche, der Schifffahrt und dem Technologiesektor Fördermittel abgreifen.“ Diese Summen dürften in den nächsten Jahren noch zunehmen da für den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, der dem jährlichen Haushalt der EU zugrunde liegt, das Budget für den Grenzschutz weiter angehoben wird. (cs)

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de