Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2019/609

Nordsyrien: EU-Schutzzone?

(23.10.2019)

Eine „interessante“ Variante das Problem zu umgehen, dass es für die von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagene militärische „Schutzzone“ in Syrienwohl kein UN-Mandat geben dürfte, brachte das CDU-Bundestagsmitglied Markus Grübel gegenüber der Welt ins Spiel. Warum nicht einfach allein auf EU-Ticket ein völkerrechtskonformes Vorgehen vorgaukeln: „Eine Blauhelmmission wäre das Ideale. Die Hürden dafür sind aber sehr hoch, weil wir einen Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bräuchten. Ich kann mir in Nordsyrien gut eine EU-Schutzzone vorstellen.“ (jw)

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