Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2019/602

BDI: Berliner Weltraumerklärung

(19.10.2019)

BDI-Schätzungen zufolge wird der globale Weltraummarkt von einem jährlichen Umsatz von 260 Mrd. (2018) auf 2700 Mrd. Dollar (2040) steigen – und die deutschen Industriellen erwarten von der Bundesregierung Unterstützung beim Versuch, sich hier einen möglichst großes Stück vom Kuchen zu sichern.

Schon vorab berichtete die Presse in diesem Zusammenhang über die „Berliner Weltraumerklärung“ des BDI, die er auf seinem Weltraumkongress gestern veröffentlichte (siehe IMI-Aktuell 2019/600). Nun ist die Erklärung auch online, in der acht Vorschläge bzw. Forderungen gemacht werden: Über die geforderte Erhöhung des deutschen Raumfahrtbudget von 285 auf über 700 Millionen Euro war bereits in der Presse berichtet worden. Es sollen „Kleinsatelliten von Deutschland aus starten“, „Privatwirtschaftliche Investitionen“ sowie die „Strategische Autonomie erhalten“ werden. Es sei erforderlich, einen „Investitionsfreundlichen Rechtsrahmen“ zu schaffen, man müsse den „Weltraumbergbau international regeln“ und „Weltraumschrott vermeiden“. Und – mutmaßlich, um dem ganzen Sammelsurium zu einem progressiven Anstrich zu verhelfen – es soll eine „deutsche Astronautin 2024 mit zum Mond fliegen“.

Auffällig ist, dass in der Erklärung selbst – ganz im Gegensatz zu anderen BDI-Veröffentlichungen – von der militärischen Rolle des Weltraums keine Rede ist. Dabei hatte es zB noch im Mai in einem BDI-Positionspapier im Mai 2019 geheißten (siehe IMI-Aktuell 2019/293): „Militärische Einsätze sind ohne Weltraumsysteme nicht mehr vorstellbar. Die Abhängigkeit von weltraumgestützten Systemen und Dienstleistungen wird mit der fortschreitenden Digitalisierung auch bei den Streitkräften weiter zunehmen. Der ungehinderte Zugang und die störungsfreie Verfügbarkeit welt-raumgestützter Systeme und Dienstleistungen sind dabei von hoher Relevanz.“ (jw)

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