IMI-Aktuell 2019/557
EU-Militarisierung: Historisch
(27.09.2019)
Um den offenen Rechtsbruch zu vertuschen, werden die Gelder des künftigen Europäischen Verteidigungsfonds wie auch schon die seines abgespeckten Vorläufers der Industriekommissarin zugeordnet. Insofern war es in gewisser Weise konsequent, dass die scheidende Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska es war, die unter anderem 2015 eine Gruppe aus Lobbyisten und Militaristen zusammengetrommelt hatte, die die wichtigsten Grundlagen für den künftigen EU-Rüstungsfonds erarbeitet hatten (siehe IMI-Studie 2016/03). In einem Tweet über ihren letzten Auftritt vor dem Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung betonte Bieńkowska noch einmal die historischen Dimensionen, in die die Militarisierung der EU in den letzten Jahren vorgedrungen ist: „Today I can proudly say that with the launch of EuropeanDefenceFund and PESCO, we’ve done more in the last 3 years than the previous 60.” (jw)