Türkei: Putschähnliche Zustände
(19.08.2019)
(IMI-Aktuell 2019/488): Der Spiegel berichtet, dass drei prokurdische Bürgermeister in der Südosttürkei abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt wurden. Zudem wurden nach ersten Erkenntnissen alle gewählten Provinzratsmitglieder der HDP in den Provinzen Amed, Mêrdîn und Wan festgenommen. Außerdem wurden nach Berichten von ANF Deutsch insgesamt mindestens 418 linke Politiker*innen und Aktivist*innen, darunter zahlreiche HDP-Mitglieder, festgenommen. In einem am Montag veröffentlichten Statement bezeichnete die HDP die Absetzung der Bürgermeister als „politischen Putsch“ und rief zu Solidarität auf.
In Wan und in den Kreisstädten der nordkurdischen Provinz wurden Internet- und Telefonverbindungen unterbrochen und die Straßen von Polizei und Militär besetzt. Fahrzeuge, die in Wan und den Kreisstädten unterwegs sind, werden angehalten und durchsucht. Insbesondere in Wan haben hunderte Polizist*innen und Dutzende Panzerfahrzeuge die Stadtverwaltung umstellt. Über der Stadt kreisen seit heute Morgen Hubschrauber. (bk)