IMI-Aktuell 2019/342
Gabriel und AKK: 2% BIP
(14.06.2019)
Eines ist sicher: Nämlich dass in Sachen Erhöhung der Rüstungsausgaben auf die Sozialdemokratie Verlass ist. Sie haben die rasanten Aufwüchse der letzten Jahre ebenso willig mitgemacht wie die jüngste Ankündigung, den Militärhaushalt bis 2024 auf 1,5% des BIP und damit von 43,2 Mrd. (2019) auf ca. 60 Mrd. (2024) zu erhöhen. Doch als ob das nicht ausreicht, scheint sich laut Euractiv nicht nur die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, sondern auch Ex-Außenminister Sigmar Gabriel für eine Art „militärischen Sondertopf“ einzusetzen, mit dem noch einmal 0,5% des B IP locker gemacht werden sollen: „Es waren ungewohnt klare Ansagen, die heute am Podium der German American Conference fielen. So kündigte Annegret Kramp-Karrenbauer an, die deutschen Militärausgaben auf das 2-Prozent-Ziel der NATO anheben zu wollen. Und der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel schlüsselte auf, wie diese investiert werden sollen: 1,5 Prozent in die Bundeswehr und 0,5 Prozent in die Verteidigung Osteuropas. […] Gabriel ließ vor allem mit einer Metapher aufhorchen: ‚Europa ist der einzige Vegetarier auf einer geopolitischen Bühne von Kannibalen. Davon sollten wir uns verabschieden und zum Flexitarier werden.‘ Europa müsste endlich zu einem Weltakteur werden.“ (jw)