IMI-Aktuell 2019/262
Niger: Mandatsfrei
(08.05.2019)
Die Bundeswehr bildet im Niger Spezialkräfte aus – ohne Mandat. Spiegel Online berichtet, dass vor allem der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels dies kritisiert: „‘Camp Wüstenblume‘ – so würden die Kampfschwimmer der Bundeswehr ihren trostlosen Stützpunkt in Niger nennen. Seit Oktober sollen sie in der öden Gegend Tahoua nigrische Spezialkräfte ausbilden. […] Doch mit welchem Mandat agieren die deutschen Kämpfer eigentlich in Niger? Das Parlament ist über die Mission nie richtig informiert und formell auch nicht befragt worden. Ein Mandat des Bundestags liegt nicht vor. […]Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat deswegen am Mittwoch im Verteidigungsausschuss interveniert. ‚Es darf nicht zwei verschiedene Bundeswehren geben‘, kritisierte er hinter verschlossenen Türen. Mal würden Auslandseinsätze mandatiert, mal nicht, monierte der SPD-Politiker.“ (jw)