IMI-Aktuell 2019/216
Bundeswehreinsatz in Libyen?
(11.04.2019)
Wie n-tv.de berichtet schwört der CDU-Fraktionsvize Johann Wadephul die große Koalition auf einen möglichen UN-Einsatz der Bundeswehr in Libyen ein, um in den dortigen Bürgerkrieg zu intervenieren.
„‚Ich glaube, auch die SPD hat ein Interesse daran, diese humanitäre Katastrophe zu beenden‘, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Zwar sei ein solcher Militäreinsatz ‚heute noch eine hypothetische Frage‘. Sollte sich in dem Konflikt aber weiterhin keine politische Lösung abzeichnen, müsse die Weltgemeinschaft ‚Bereitschaft zu klarerem Handeln erkennen lassen'“.
Zu den Eckpunkten dieser hypothetische Mission müsse laut Wadephul „auch ein robustes Mandat gehören“. Zentrales Argument neben den obligatorischen humanitären Floskeln ist nach Meinung des Unionsfraktionsvize, „dass wir die Flüchtlingssituation auf anderem Wege nicht nachhaltig verändern können“. (mk)