IMI-Aktuell 2018/532
Saudi Arabien: Rüstungsexporte
(20.09.2018)
Diverse Medien berichten, der Bundessicherheitsrat habe laut einem Schreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier umfangreiche Rüstungsexporte an Länder bewilligt, die am Jemen. Krieg beteiligt sind, obwohl dies – eigentlich – im Koalitionsvertrag ausgeschlossen wurde: „Laut dem Schreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier wurden millionenschwere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien genehmigt. Alle drei Länder sind direkt am brutalen Krieg im Jemen beteiligt.“ (jw)