IMI-Aktuell 2018/184
Sachsen: Militarisierung der Polizei
(03.04.2018)
Nach u.a. Baden-Württemberg (vgl. IMI-Analyse 2017/47) und Bayern (vgl. IMI-Aktuell 2018/116) plant nun auch die sächsische Landesregierung eine Verschärfung des Polizeigesetzes. Hierüber berichtete die Sächsische Zeitung. Auch in Sachsen ist eine Ausweitung der Videoüberwachung, der Einsatz von militärischen oder geheimdienstlichen Technologien wie intelligenter Videoüberwachung, Gesichtserkennungssoftware oder Schadsoftware zum präventiven Ausspähen von Bürger*innen vorgesehen.
Es bleibt abzuwarten, ob auch neue Möglichkeiten zu einer militarisierteren Ausstattung der Polizist*innen geschaffen werden, wie in anderen Bundesländern (z.B. Handgranaten, Sprengstoff, …). Da die sächsische Landespolizei jedoch bereits schon jetzt sehr militarisiert auftritt, bleibt abzuwarten, ob auf diesem Gebiet überhaupt noch Spielräume hin zu einer weiteren Militarisierung bestehen. Granatwerfer und Panzerfahrzeuge werden v.a. durch das SEK Sachsen bereits eingesetzt – auch gegen Demonstrationen (vgl. IMI-Analyse 2018/04). (ak)