IMI-Aktuell 2018/171
Saudi-Arabien: Lieferung genehmigt
(23.03.2018)
Während im Sondierungspapier von SPD und Union noch eine Passage enthalten war, die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wegen der Beteiligung am jemen-.Krieg nahezu unmöglich gemacht hätten, wurde im Koalitionsvertrag nachjustiert (siehe IMI-Standpunkt 2018/005). Folgerichtig meldet nun u.a. n-tv die Bewilligung weiterer Lieferungen: „Ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die Bundesregierung die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das Königreich genehmigt. Das teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur und dem ZDF vorliegt.“ (jw)