IMI-Aktuell 2017/746
„Kodex“ autonomer Waffen
(18.12.2017)
Die aktuelle Ausgabe der NDR-Sendung „Streitkräfte und Strategien“ vom 16. Dezember berichtet u.a. über den Stand der Bemühungen zur internationalen Regulierung von autonomen Waffensystemen wie u.a. dem empfehlenswerten Newsletter der Sendung zu entnehmen ist. „Im Koalitionsvertrag von 2013 waren sich CDU/CSU und SPD einig. Autonome Waffensysteme müssen verboten werden. In der Vereinbarung von damals heißt es: Zitat „Deutschland wird sich für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen.“ Kritiker*innen leiteten aus dem damaligen Verhalten in den entsprechenden UN-Konferenzen jedoch bereits ab, dass es sich hier um keine aufrichtige Position handeln könnte.
Nun hätte auf einer Folgekonferenz „die geschäftsführende Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich ein Papier vor[gelegt], in dem von einem Verbot aber nicht mehr die Rede ist. Vorgeschlagen wird stattdessen, an der Definition von tödlichen autonomen Waffensystemen weiter zu arbeiten. Zudem wird sich dafür eingesetzt, die Transparenz bei Forschung und Entwicklung solcher Waffensysteme zu verbessern. Anschließend soll eventuell ein „Verhaltenskodex“ erarbeitet werden. Gegenüber den Aussagen des Koalitionsvertrages von 2013 sei dieser Ansatz ein Rückschritt…“.
Ein weiterer Beitrag, der sich ebenfalls im Manuskript der Sendung nachlesen lässt, beschäftigt sich im Übrigen mit der „Militarisierung der Sozialen Medien?“. Hier kommt u.a. Andrea Schneiker, Professorin für Internationale Beziehungen an der Universität Siegen, zu Wort, die „für das Stockholmer Friedenforschungsinstitut SIPRI untersucht, wie sich Rüstungsfirmen im Internet darstellen. Sie sind auf den wichtigsten Plattformen wie Facebook, Youtube, Twitter und Instagram vertreten und betreiben dort Imagepflege. Mit ihren Inhalten verändern sie auch die Sozialen Medien, sagt Schneiker. Denn letztlich wollen sie ihre Produkte oder Dienstleistungen verkaufen oder neue Mitarbeiter anwerben. Und deshalb propagierten sie ein rein ‚militärisches Verständnis von nationaler Sicherheit'“.