IMI-Aktuell 2017/741
NATO-Zusagen
(15.12.2017)
Das 1985 gegründete und an die George Washington University angegliederte National Security Archive hat Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass es im Zuge der Verhandlungen über die Vereinigung von BRD und DDR sehr wohl Diskussionen und Versprechen dahingehend gab, dass sich die NATO nicht nach Osten hin erweitern würde. Ansonsten wären im Zwei-Plus-Vier-Vertrag enthaltene Passagen, die eine Stationierung von NATO-Truppen in Ostdeutschland ausschließen, auch schwer zu erklären.
„Deklassifizierte Dokumente belegen Wortbruch des Westens gegenüber Sowjetunion“, titelt daraufhin Russia Today, während kaum ein anderes deutschsprachiges Medium auf die Veröffentlichung eingeht. Rühmliche Ausnahme ist Telepolis, wo Verlauf und Kontext der Zusagen genauer dargestellt werden. Diese Darstellung deckt sich weitestgehend mit der Berichterstattung auf Bloomberg.com, das sich jedoch dann in die These versteigt, dass die Sowjetunion damals ohnehin zu schwach gewesen wäre, um irgendwelche Bedingungen zu stellen. Die gebrochenen Zusagen dienen dann nur noch der psychologischen Pathologisierung des heutigen russischen Präsidenten und führen zu der bemerkenswerten Schlussfolgerung: „For years, perhaps decades, maintaining a confrontation with Russia will be easier than rebuilding trust.“