IMI-Aktuell 2017/710
EU-Afrika-Gipfel
(30.11.2017)
Der Spiegel hat (online) einen Artikel veröffentlicht, in dem frühere Entwürfe der Abschlusserklärung des EU-Afrika-Gipfels in Abidjan mit den nun kurz vor der Finalisierung stehenden verglichen werden. Damit soll gezeigt werden: „Sowohl Europäer als auch Afrikaner haben unbequeme Passagen entfernt“. Demnach hätten die afrikanischen Regierungsvertreter Formulierungen hinsichtlich Demokratie und internationaler Strafverfolgung vermieden, die EU hingegen auf verbindliche Finanzierungszzusagen verzichtet. „Es kann nicht sein, dass die EU immer wieder Geld auf den Tisch legt, auf afrikanischer Seite aber wenig passiert“ und „Die Kernthemen sind Investitionen, Migration und Frieden“, so wird zum Ende hin der deutsche Afrika-Beauftragte Nooke zitiert und das ist bereits ein Hinweis darauf, wie sehr der Artikel von Europa aus gedacht ist.
Zutreffend allerdings ist, dass die Stimmung auf dem Gipfel deutlich schlechter ist als erwartet und viele Vertreter auf der afrikanischen Seite selbstbewusster auftreten, als in den vergangenen Jahren. Das hat sich bereits im Vorfeld angekündigt und einen einfachen Grund: Die Bilder von Sklavenmärkten und -auktionen in Libyen lösen auf dem afrikanischen Kontinent eine ganz andere Empörung aus und mehrfach wurde in den letzten Wochen bei gemeinsamen Pressekonferenzen etc. deutlich, wie wenig die europäische Außenpolitik das auch nur begreift.
Als eines von wenigen europäischen Medien berichtet EUObserver.com von einer Konferenz im Vorfeld des aktuellen EU-Afrika-Gipfels vor einer Woche im Europäischen Parlament. Was eigentlich gute Stimmung machen sollte, geriet nahezu zum Eklat, als der malische Außenminister den NATO-Krieg gegen Libyen als Ursache des aktuellen Chaos in Libyen scharf kritisierte. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz des Vorsitzenden der Afrikanischen Union und der EU-Außenbeauftragten setzte sich der Dissenz fort. Auf die Frage, wie die EU ihre Verantwortung für die Situation in Libyen sehe und was sie angesichts der Sklavenauktionen zu tun gedenke, antwortete Mogherini, man werde die Partner bzw. Autoritäten vor Ort auffordern, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Moussa Faki, aktuell Vorsitzender der Kommission der AU, meinte daraufhin: „Es gibt in Libyen momentan keinen Staat, keine Rechte und keine Gesetze“.