Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2017/633

Merkel: Migrationsaußenpolitik

(13.10.2017)

Die Süddeutsche Zeitung stellt kurz den neuen außenpolitischen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor: „Der Jurist Jan Hecker, 50, wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung neuer außenpolitischer Berater Merkels und damit Nachfolger von Christoph Heusgen, der vor einigen Wochen als deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen nach New York wechselte. Hecker war zuletzt Leiter der Stabsstelle für die Koordinierung der Flüchtlingspolitik, die Merkel auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Oktober 2015 im Kanzleramt einrichten ließ“. Damit zeige Merkel laut SZ, dass sie der „internationalen Dimension der Flüchtlingspolitik“ eine hohe Bedeutung zumesse. Hecker sei „in den vergangenen zwei Jahren maßgeblich an den Verhandlungen mit Transit- und Herkunftsstaaten von Flüchtlingen und Migranten verantwortlich gewesen“ und habe die Kanzlerin bei Ihrer Afrikareise vergangenes Jahr nach Mali, Niger und Äthiopien begleitet. In Äthiopien sprach die Kanzlerin unmittelbar, nachdem dort wegen Protesten der Ausnahmezustand für ein halbes Jahr ausgerufen worden war. Sie sagte dabei verstärkte Hilfe für das Militär und die Polizei zu, die in den vorangegangenen Monaten für hunderte Tote Demonstranten verantwortlich war (siehe IMI-Analyse 2016/38).

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