IMI-Standpunkt 2017/30 - in: junge Welt (23./24.9.2017)
NATO-Hauptquartier für Spezialoperationen geplant
Alexander Kleiß (26.09.2017)
Aktualisierte Fassung vom 26.9.2017
In Hardheim (Neckar-Odenwald-Kreis) entsteht zur Zeit ein NATO-Gefechtsstand zur Koordinierung multinationaler Spezialeinsätze. Schon Wochen vor dem geplanten Einzug einer Führungsunterstützungskompanie gab es Proteste.
Die kleine Gemeinde Hardheim verfügt bereits seit 1961 über eine Kaserne, in der bis 2016 ein Sicherungsbataillon stationiert war. Im Zuge des neuen Stationierungskonzepts 2011 plante das Verteidigungsministerium, den Standort aufzulösen und die Liegenschaft im Juni 2017 der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu übergeben. Zur Auflösung des Standorts kam es jedoch nicht. Im Dezember 2016 verkündete die Bundeswehr, die Kaserne nun doch weiter nutzen zu wollen. Zum 1. Oktober dieses Jahres wird dort eine neue Stabs- und Führungsunterstützungskompanie einziehen. Diese Einheit wird dem Kommando Spezialkräfte (KSK) unterstellt sein. Die Hauptaufgabe dieser neuen Einheit wird die Bereitstellung eines Gefechtsstands sein, in dem ab 2020 ein NATO Special Operations Component Command (SOCC) multinationale Spezialeinsätze koordinieren soll. 175 Soldat_innen der Bundeswehr und 30 zivile Angestellte sollen in der Kaserne stationiert werden, wie das Verteidigungsministerium am 21. September in der Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Inge Höger (Die Linke) mitteilte. Hinzu kommt höchstwahrscheinlich das multinationale NATO-Personal, das dort ab 2020 im alltäglichen Betrieb des SOCC vor Ort sein wird. Bis 2020 soll die Kaserne mit umfangreicher IT und Fernmeldetechnik ausgestattet werden, um dann von dort aus die Spezialkräfte mehrerer NATO-Mitgliedstaaten im Einsatz zu führen, wie die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bestätigte. Für den Standort habe es „überzeugende Argumente“ gegeben.[1]
Mehrere PolitikerInnen aus der Region zeigten sich erfreut über die Reaktivierung der Kaserne. „Der Neckar-Odenwald-Kreis ist schon seit jeher ein stolzer Garnisonslandkreis gewesen“, betonte der CDU-Landrat Achim Brötel. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alois Gering bezeichnet die Entscheidung als „großartigen Erfolg für die Region“. Auch Volker Rohm (Freie Wähler), der Bürgermeister von Hardheim, steht voll und ganz hinter dem SOCC und der Bundeswehr.[2] Der Grund für die Freude der LokalpolitikerInnen ist vermutlich die Hoffnung auf wirtschaftliche Vorteile für die Region durch den Erhalt der Kaserne. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass von einem NATO-Stab zur Führung von Spezialkräften nennenswerte wirtschaftliche Impulse für Hardheim ausgehen, da in der Gemeinde selbst keine Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Personal zur Leitung des SOCC wird aus aller Welt – nur nicht aus Hardheim – stammen. Auch von den IT-Neuinvestitionen wird Hardheim voraussichtlich nicht profitieren, weil diese meist an große Unternehmen, die nicht aus der Region stammen, vergeben werden. Und ob die geheim agierenden Führungskräfte der Spezialeinheiten die Kaserne – abgesehen von der An- und Abreise – überhaupt verlassen und der regionalen Gastronomie Gewinne bringen, darf bezweifelt werden.
Vor Ort habe es am 7. September bereits erste Proteste gegeben, wie die Rhein-Neckar-Zeitung berichtet: „’Krieg macht Terror‘ und ‚Nein zum KSK‘. Mit diesen Parolen haben Bundeswehrgegner am Donnerstag und Freitag in Hardheim für Unruhe gesorgt. Am Donnerstag blockierten sie auf der Panzerstraße einen Teil eines insgesamt 30 Fahrzeuge umfassenden Konvois der Bundeswehr. […] Am Freitag wurde dann in Hardheim ein Flyer verteilt – und wohl vereinzelt auch in Briefkästen eingeworfen -, der sich explizit gegen das Kommando Spezialkräfte und gegen die Stationierung einer neuen Einheit der Bundeswehr in der Carl-Schurz-Kaserne richtet. […] Die Ermittlungen des Staatsschutzes laufen.“[3] Einmal mehr wird friedlicher Protest gegen staatlich organisierte Gewalt kriminalisiert. Doch das sollte niemanden davon abhalten, sich lautstark und kreativ gegen Militarisierung zu engagieren. Im Gegenteil: die AktivistInnen würden sich mit Sicherheit freuen, wenn die Aktion mehr Menschen dazu inspiriert, den Aufbau des neuen NATO-Hauptquartiers für Spezialoperationen in Hardheim kritisch zu begleiten und friedlich – aber kreativ – dagegen zu protestieren.
Anmerkungen
[1] Rhein-Neckar-Zeitung: Ursula von der Leyen im RNZ-Gespräch. „Es gab überzeugende Argumente für Hardheim“. 13.9.2017.
[2] Rhein-Neckar-Zeitung: Bundeswehr macht Schließung der Hardheimer Carl-Schurz-Kaserne rückgängig. 14.12.2016.
[3] Rhein-Neckar-Zeitung: Staatsschutz ermittelt nach Aktionen von Bundeswehrgegnern. 12.09.2017.