IMI-Aktuell 2017/485
EUROPOL-USA: Zivilmilitärischer Datensalat
(14.08.2017)
Wie Matthias Monroy auf Netzpolitik berichtet, beginnt die EU“eine neue Kooperation zum zivil-militärischen Datentausch mit den USA“. Dazu soll die „EU-Polizeiagentur Europol in Den Haag […] Fingerabdrücke, DNA-Spuren, forensische Daten oder Abhörprotokolle verarbeiten, die das US-Militär in Syrien und im Irak sammelt“. Der Plan hierfür wurde vom EU-Anti-Terrorismus Koordinator Gilles Kerchove in einem EU-Ratsdokument erarbeitet. Erfolgen soll der Austausch im Rahmen der Militäroperation „Gallant Phoenix“: „Dabei handelt es sich um ein Aufklärungsprojekt des US-Militärs, das in Jordanien angesiedelt ist. Auch US-Geheimdienste nehmen daran teil. „Gallant Phoenix“ steht unter Leitung des Joint Special Operations Command, das die Spezialeinheiten aller US-Teilstreitkräfte (darunter auch Militärgeheimdienste) befehligt. Europol entsendet jetzt einen Verbindungsbeamten zu „Gallant Phoenix“. Darüber wäre es möglich, die dortigen Informationen direkt mit Europol-Datenbanken abzugleichen.“ Darüber hinaus nimmt eventuell auch der eingeladene Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst) der Bundesregierung an der Operation Teil. Der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen EUROPOL und weiteren militärischen oder geheimdienstlichen Behörden weiten sich stetig aus – so steht perspektivisch auch ein biometrischen Datenaustausch mit der NATO im Raum. Somit entwickelt sich die EU-Polizeiagentur zu einem zunehmend bedeutsamen Player in der eher geheimdienstlichen Überwachungsarchitektur der EU. (ja)