IMI-Aktuell 2017/424
Cyber: Hemmungslos
(19.07.2017)
Die Kriminalitätsbekämpfung ist eigentlich nicht Aufgabe der Bundeswehr und schon gar nicht im Inland. Das sollte eigentlich jede_r wissen, erst recht ein Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Wenn die Bundeswehr aber im Ausland angeblich Terroristen (MINUSMA), Piraten (ATALANTA) und Schlepper (EUNAVFOR MED) bekämpft, kann man da vielleicht schonmal durcheinanderkommen. Jedenfalls behauptete Markus Grübel, CDU-Abgeordneter aus Esslingen, in Reutlingen laut Südwestpresse: „Mit einem Personal von 13 500 Kräften will die Bundeswehr gegen die steigende Cyber-Kriminalität vorgehen“. Denn „Angriffe via Internet“ seien „auch verteidigungsrelevant“. Grübel war sich nicht zu schade, davor zu warnen, dass es „durchaus möglich“ sei, „dass Hacker und Leute, die bewusst brisante Falschinformationen (‚Fake News‘) in Umlauf bringen, versuchen könnten, den Ausgang der Bundestagswahl am 24. September zu beeinflussen“. Freilich ist das ein unangenehmer Gedanke, aber wenn dagegen wiederum die Bundeswehr in Stellung gebracht wird, liefe das ja letztlich darauf hinaus, dass die Bundeswehr durch Aktivitäten im Informationsraum den Ausgang der Bundestagswahl beeinflusst. Sollte das tatsächlich ihr Auftrag sein?
Nun sollte man das Gerede eines Abgeordneten aus Esslingen auf einer Veranstaltung der jungen Unternehmer in Reutlingen vielleicht nicht zu ernst nehmen, aber es handelt sich nun mal zugleich um einen Staatssekretär und obendrein um einen, dem der „erste Politikerbesuch beim Kommando Cyber- und Informationsraum“ zugeschrieben wird und demselben gleich einen ganzen Artikel zu widmen. Darin hieß es u.a.: „Insbesondere das neue, sich im Aufbau befindende Gemeinsame Lagezentrum des Kommandos wurde hierbei mit besonderem Interesse betrachtet. Dort wird in naher Zukunft die Lage im Cyber- und Informationsraum umfassend abgebildet, in Teilen anderen Behörden zur Verfügung gestellt, und somit ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit Deutschlands geleistet“. Welche Behörden das sind, wird nicht näher ausgeführt. Von einer strikten Trennung zwischen zivilen und militärischen Aufgaben kann bei der Cybersicherheit jedefalls, spätestens seit Aufstellung des Cyber- und Informationsraumkommandos, keine Rede sein (vgl. IMI-Analyse 2017/31). (bk)