IMI-Aktuell 2017/291
USA: Rüstung vs. Sozialabbau
(22.05.2017)
Mitte März 2017 legte US-Präsident Trump seinen Antrag für den Rüstungshaushalt von Oktober 2017 bis September 2018 (FY 2017) vor, der mit offiziellen 639 Mrd. Dollar deutlich über dem letzten Haushalt von 587 Mrd. seines Vorgängers Obama lag. Rechnet man versteckte Posten mit hinein, ergibt sich Schätzungen zufolge sogar ein Budget von 824,1 Mrd. Dollar für das FY 2017. Gegenfinanziert soll das Ganze u.a. durch massive Kürzungen der Sozialausgaben werden, wie Spiegel Online berichtet: „Der Staat soll sparen: US-Präsident Donald Trump plant, die Versorgung armer und behinderter Bürger mit kostenloser medizinischer Hilfe und Lebensmitteln einzuschränken. In einem Haushaltsentwurf seien tiefe Einschnitte an den entsprechenden Programmen vorgesehen, berichtet die ‚Washington Post‘. […] Das Budget des Programms „Medicaid“, das Menschen mit geringem Einkommen kostenlose Arztbesuche ermöglicht, will Trump demnach in den nächsten zehn Jahren um 800 Milliarden Dollar kürzen.“ (jw)