Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

Diese Analyse erschien in der IMI-Broschüre „Kein Frieden mit der Europäischen Union“. Sie beschäftigt sich sowohl mit der inneren wie auch äußeren Militarisierungsdynamik sowie linken Perspektiven Positionen angesichts der immer aggressiver agierenden EU-Politik.

Die Broschüre (64S A4) kann hier gratis heruntergeladen oder in zum Preis von 3,50 Euro (zzgl. Porto) bzw. 3 Euro (ab 10 Ex. zzgl. Porto) bestellt werden. Bestellungen bitte an imi@imi-online.de

 

Noch im Herbst 2016 schien die Antwort auf die Frage im Titel relativ einfach. Vom 7. bis 17. Juni 2016 fand das größte Militärmanöver in Polen seit 1989 statt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die NATO eine „Friedensdividende“ des Endes des Kalten Krieges ausgeschlagen hat, hier war er! Es nahmen etwa 31.000 Soldaten teil, die aus 24 Staaten – nicht nur der NATO, sondern auch aus Georgien und der Ukraine – stammten. Es sollte den NATO-Gipfel in Warschau (08.-09.07.2016) begleiten, der eine weitere Aufrüstung und Stationierung von NATO-Truppen an Russlands Grenzen beschließen sollte, darunter auch Panzertruppen der USA. Schlüsselworte der NATO für dieses Manöver „Anakonda 2016“ hießen „Abschreckung“ und „massive Kampfkraft“.

Das Manöver war ein Höhepunkt der Außenpolitik des US-Präsidenten Barack Obama. Die hat nicht nur das von den USA angerichtete Chaos im Nahen Osten weiter vergrößert, sondern vor allem die antirussische Ausrichtung der Außen- und Militärpolitik der USA weiter verstärkt. Geopolitisch hatten die USA und die EU bzw. Deutschland es ab 2013 unternommen, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen. Nachdem der Westen die Ukraine-Krise ausgelöst hatte, war nicht klar, ob dieses Hinüberziehen der Ukraine aus dem Einflussgebiet Russlands in den Orbit von EU und NATO eine USA-Politik (von Präsident Barack Obama und seiner damaligen Außenministerin Hillary Clinton) ist, die von der EU bezahlt werden soll, oder eine deutsche bzw. „europäische“, für die die USA das militärische Drohpotential im Hintergrund zur Verfügung stellen. Sollte sich jedoch jemand in Berlin darauf kapriziert haben, neue deutsche Weltpolitik gestützt auf US-amerikanisches Militär machen zu wollen, dürfte sich dies als Schimäre erweisen.

Nach dem Beginn der kriegerischen Konflikte in der Ostukraine und der Angliederung der Krim an Russland verhängten die westlichen Länder wirtschaftliche und andere Sanktionen. Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland wurden auf einen Tiefpunkt hinuntergefroren, der den Zeiten des Kalten Krieges vergleichbar ist. Alle Aktionen in dieser Richtung gingen von Washington, Berlin und anderen westeuropäischen Hauptstädten aus. Moskau war es, das reagierte.

Insofern ist es nachvollziehbar, dass die Wahl Donald Trumps, der diesen Kurs recht offen kritisierte, zum Präsidenten der USA für die deutsche „politische Klasse“ traumatische Folgen hatte. Die anschließend einsetzenden Debatten und Reaktionen sind überaus Besorgnis erregend und legen nahe, dass zur Beantwortung der Ausgangsfrage künftig verstärkt nach Brüssel, vor allem aber nach Berlin geblickt werden muss.

Neue Unübersichtlichkeiten

Aktuell ist das Hauptproblem der USA ihre „imperiale Überdehnung“ (Paul Kennedy). Im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts befinden wir uns in einer Phase hegemonialen Übergangs. Er ist durch den Abstieg der USA als globale Hegemonialmacht gekennzeichnet. Sie sind nicht mehr die „unilaterale Supermacht“, wie in den 1990er Jahren viele meinten. Das Fiasko im Irak- und Afghanistan-Krieg markiert das in einem globalstrategischen und militärischen Sinne; unter Präsident George W. Bush haben die USA den Zenit ihrer globalen Macht überschritten. Es war an Obama, den historischen Rückzug aus Sicht der herrschenden Klasse so zu gestalten, dass die USA „ihr Gesicht nicht verlieren“ und sie ihre Interessen so weit wie möglich international durchsetzen. Die Volksrepublik China liegt im Jahre 2015 als größte Handelsmacht der Welt mit einem Exportvolumen von 2.275 Milliarden US-Dollar weit vor den USA, deren Exporte 1.505 Milliarden US-Dollar ausmachten. Die Frage aber, ob nun China als Super-Supermacht an die Stelle der USA tritt, wie viele Analytiker im Westen gern fragen, ist falsch gestellt. Eher entsteht ein globales „Konzert der Mächte“. Hier ringen mehrere mächtige Zentren um Macht und Einfluss bzw. global um eine Neuverteilung der Macht.

In dieser Situation wurde nun mit Donald Trump ein Vertreter einer „realistischen Außenpolitik“ gewählt, der vor eben jener Überdehnung warnte und sie unter anderem als Folge der Interventionspolitik seiner unmittelbaren Vorgänger Bush und Obama bezeichnete. (Für die außenpolitische Analyse ist es irrelevant, welche Positionen der Präsident in der Geschlechter-, Ausländer- oder Gesundheitspolitik einnimmt.) Trumps Programm trägt stark isolationistische Züge. Die aber waren immer konservativ. Trumps „America First“ ist heute etwas Neues, das jedoch an frühere Traditionen US-amerikanischer Außenpolitik anknüpft. Am 27. April 2016 hielt er in Washington seine außenpolitische Grundsatzrede. Es gehe um Frieden und Wohlstand, um „eine neue außenpolitische Richtung“, in der „Ziellosigkeit durch Zweckgerichtetheit, Ideologie durch Strategie und Chaos durch Frieden“ ersetzt werden. Die USA hätten es nach dem Kalten Krieg nicht verstanden, „eine neue Vision für eine neue Zeit“ zu entwickeln. An die Stelle logischen Handelns traten „Torheit und Arroganz“, die die Außenpolitik „von einer Katastrophe zur nächsten“ führte. Im Nahen Osten führte das vom Irak zu Libyen und schließlich zu Obamas Linie in Syrien. Offen kritisierte er Obama und Hillary Clinton, die als seine Außenministerin dafür mitverantwortlich war; in der Sache war es auch Kritik an der Außenpolitik der Bush-Familie und der „Neo-Konservativen“. Diese Politik stürzte die gesamte Region des Nahen Ostens ins Chaos und gab dem sogenannten Islamischen Staat überhaupt erst Raum zur Entfaltung. Das „alles begann mit der gefährlichen Idee, wir könnten aus Ländern westliche Demokratien machen, die weder Erfahrungen damit hatten noch daran interessiert waren, westliche Demokratien zu werden“.

Der Grundbefund lautete: die USA seien geschwächt, weil ihre Ressourcen überdehnt seien. Eine wirtschaftliche Stärkung sei unausweichlich, um militärisch und außenpolitisch wieder stark zu werden. Eine kohärente Außenpolitik der USA müsse daher auf den amerikanischen Interessen beruhen. Dazu müsse das Land „aus dem Geschäft des nation-buildung“ in anderen Ländern „aussteigen“ und auf „Stabilität in der Welt“ zielen. Im Nahen Osten müsse der Terrorismus zerschlagen werden und zugleich „die regionale Stabilität, nicht der radikale Wandel“ gefördert werden. Die Spannungen mit Russland müssten verringert und die Beziehungen verbessert werden, der „Zyklus der Feindschaft“ müsse beendet werden. Die „antiquierte Mission und Struktur“ der NATO, „die noch aus dem Kalten Krieg stammen“, sollten den veränderten Bedingungen angepasst werden. Auch in Bezug auf China betonte Trump die Notwendigkeit guter Beziehungen, allerdings unter der Voraussetzung einer Reduzierung des Außenhandelsdefizits der USA gegenüber der Volksrepublik.

Den Nationalstaat sieht Trump als Grundelement der Entwicklung. Das Volk der USA werde „den falschen Gesängen des Globalismus“ nicht länger folgen. Unter seiner – Trumps – Präsidentschaft werde es keine internationalen Abkommen geben, die die Fähigkeit der USA, „die eigenen Angelegenheiten zu kontrollieren, beeinträchtigen“. Das meinte vor allem TTIP. Trump ist Nationalist. Deshalb sind alarmistische Rufe gegen „globalen Trumpismus“ ein Widerspruch in sich.

Kann Trump diese neue Grundlinie der internationalen Politik der USA durchsetzen, werden sich die Unterschiede und Differenzen im Verhältnis zur EU und damit auch zu Deutschland verstärken. Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA werden konfliktbelasteter.

Trump gilt nach seinen Wahlkampf-Tiraden als Fremdenfeind, Frauenfeind, Rassist u.ä. Mit seinen innenpolitischen Positionen verbindet sich ein reaktionäres Programm, dessen Umsetzung vieles infrage stellen würde, das während der vergangenen Jahrzehnte in der inneren Entwicklung der USA erreicht wurde. Die Bewegungen für Frauenrechte, Bürgerrechte usw. in den USA wissen, wofür und wogegen sie aus Anlass von Trumps Amtseinführung demonstriert haben. Etwas anderes ist es mit Anti-Trump-Demonstrationen außerhalb der USA.

Konfliktlinien im Nebel

Seit Donald Trump es ernst meint damit, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer errichten zu lassen, und dekretierte, Bürger aus einigen islamischen Staaten nicht in die USA einreisen zu lassen, wogen Großdemonstrationen gegen Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und Rassismus durch die USA und andere Länder. Europäische Staatsmänner und -frauen und die bürgerliche Medienwelt überbieten sich im Wettlauf um größtmögliche Trump-Verteufelung. Solch Gleichklang der Medien in Deutschland von Frankfurter Allgemeiner Zeitung, Süddeutscher, Spiegel und TAZ bis zum Neuen Deutschland ist ungewöhnlich. Zwischen den Herrschenden und weiten Teilen der Bevölkerung waltet Einmütigkeit: Alle gegen Trump!

Für die Herrschenden in Europa eine äußerst bequeme Situation: Die Demonstrierer in den EU-Ländern haben einen Feind weitab. Derweil halten sich Proteste gegen den Beschluss des EU-Gipfels, Flüchtlinge, die aus Nordafrika über das Mittelmeer kommen, wieder dorthin zurückzuschaffen und nicht mehr nach Europa zu bringen, in engen Grenzen. Dass die deutsche Exportindustrie befürchtet, durch Trumps „America First“-Politik Einbußen zu erleiden, wird von deren Vertretern und der Bundesregierung immer lautstärker betont. Auch dies scheint in die Anti-Trump-Strömung zu passen und etliche Linke vergessen ihre Kapitalismus-Kritik. Die EU soll gegen Trumps „Nationalismus“ gestärkt werden. Dass dies ein eigenes imperialistisches Projekt ist, verschwindet ebenfalls in dem Furor gegen Trump. Auch, dass Angela Merkel und Wolfgang Schäuble mittels EU die rechtmäßige griechische Regierung faktisch gestürzt und in ihre Kolonialverwaltung verwandelt haben, wird davon überdeckt.

Trumps angekündigte Konzentration auf Industriearbeitsplätze im Innern richtet sich innenpolitisch auch gegen die einseitige Ausrichtung der Außen- und Außenwirtschaftspolitik der USA auf die Interessen der Finanzspekulanten. Deshalb verbündeten sich diese schon im Wahlkampf mit den interventionistischen Globalstrategen, die unter Bill Clinton, George W. Bush und Obama die Außenpolitik bestimmt hatten, gegen Trump. Ganz in diesem Sinne hatte George Soros, einer der berüchtigtsten Spekulanten, bereits wenige Tage nach den USWahlen an einem Strategie-Treffen der bei den Präsidenten- und Kongresswahlen unterlegenen Demokratischen Partei teilgenommen. Vereinbart wurde, Trump die Präsidentschaft so schwer wie möglich zu machen und dafür umfangreiche Finanzen zur Verfügung zu stellen. Die parlamentarischen Arme der Demokraten sind derzeit kurz, so wird auf außerparlamentarische Mittel gesetzt. In der New York Times war nachzulesen, dass von den Organisationen, die den Protestmarsch der Frauen in Washington am 21. Januar 2017 organisiert hatten, 56 auf der Sponsorenliste von Soros stehen oder enge Beziehungen zu seinen Organisationen haben, darunter alle „Schlüssel-Partner“ der Demo-Vorbereitung.

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte Soros Trump zum „Möchtegerndiktator“. Dazu passt das Faschismus-Etikett. Das hatte der Vordenker der neokonservativen Kriegspolitik von George W. Bush, Robert Kagan, Trump bereits während des Wahlkampfes angeklebt, und viele plapperten es nach, die Ideologen und Wasserträger des neokonservativen Flügels der Republikaner wie die Interventionisten der Demokraten um Obama und Hillary Clinton und viele sich gern als links Verstehende. Die „Atlantiker“ in Deutschland transportieren dies hierher.[1] Bereits zehn Tage nach Trumps Amtseinführung forderte Eliot A. Cohen dessen Amtsenthebung. Die FAZ druckte es nach und andere deutsche Zeitungen referierten die Einlassung brav. Cohen war ebenfalls ein Einpeitscher des Krieges, propagierte den Irak-Krieg, bevor George W. Bush ihn ausgelöst hatte, und war später Berater von dessen Außenministerin Condoleezza Rice. Wenn das alles nicht hilft, soll ein Militärputsch gegen Trump angezettelt werden. Das regte Rosa Brooks an. Sie war unter Obama Beraterin im Pentagon. Die USA sind ein Land, in dem es seit George Washington keinen Militärputsch gegeben hat. Hier stellt sich die Frage, wer denn nun die größere Gefahr für die Demokratie ist, Trump oder seine Feinde. Auch hier stellen die bunten zivilgesellschaftlichen Demonstrationen gegen Trump die Nebelwand dar, hinter der sich der harte Kampf der Globalpolitiker gegen eine mögliche Veränderung der Außenpolitik der USA abspielt. Die Demokraten wissen das Feld gut zu bespielen: Obama ermuntert freundlich die Zivilgesellschaft und sein früherer Außenminister John Kerry lässt sich ohne Schlips und Anzug unter den Demonstranten blicken. Beider Verantwortung für Kriegseinsätze ist verdrängt.

Donald Trump regiert derweil mit Dekreten. Aufmerksame Beobachter stellen fest, dass das keineswegs konzeptionslos erfolgt. Das Dekret zum Verbot der Einreise aus muslimischen Ländern ist das Protestobjekt der Demonstranten. Derweil hat er Umweltstandards gelockert, um den Kohlebergbau wieder zu fördern, zwei Pipelines genehmigt, die Obama aus Umweltschutzgründen untersagt hatte, das Projekt Mauer gegen Mexiko weiter vorangebracht, die Begrenzungen für die Banken gelockert, Neueinstellungen und Budgets des Öffentlichen Dienstes eingefroren, Obama-Care reduziert und Abtreibungsfinanzierung im Ausland untersagt. In „ruhigen Zeiten“ würde jedes dieser Themen wütende Proteste auslösen. Da die Bewegungen nicht für alles gleichzeitig Zeit haben, kann das hinter dem Kampfgetöse um die Einreisebestimmungen unbehelligt durchgehen. Und selbst wenn letztere suspendiert bleiben, sehen seine Anhänger: Trump hält, was er verspricht.

Deutsche Perspektiven

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach der Wahl Barack Obama zu einem letzten Besuch als Präsident der USA in Berlin empfangen. Gemeinsam mit anderen Staats- und Regierungschefs großer EU-Staaten erklärten sie, die anti-russischen „Sanktionen“ zu verlängern und auf TTIP zu bestehen. Das war Pfeifen im Walde. TTIP in der von Obama, Merkel & Co. erstrebten Richtung dürfte erledigt sein, weshalb die EU-Kommission die Entwürfe schon „im Gefrierschrank“ abgelegt hat. NATO-Generalsekretär Stoltenberg betonte, die Beistandsklausel des von ihm verwalteten Bündnisses sei „bedingungslos“. Die Regierenden in Kiew, die von der Obama-Administration gezielt angestachelt wurden, wissen nicht, ob sie auch künftig auf Washingtons Spesenliste stehen.

Die deutschen Reaktionen auf die Wahl Trumps waren eigenartig. Grünen-Chef Cem Özdemir meinte: „Jetzt sind die, die uns die westlichen Werte gebracht haben, vom Glauben abgefallen.“ Die deutsche politische Klasse ist inzwischen so weit, nicht nur Russland, Polen, Österreich, Großbritannien (nach dem Brexit) und andere europäische Länder über „wahre Demokratie“ belehren zu wollen, sondern auch die USA. Angela Merkel gratulierte dem neuen Präsidenten, verband dies aber mit oberlehrerhafter Aufzählung von „Werten“. Ironisch formuliert: Die nordatlantisch erzogenen politischen Eliten Deutschlands und Westeuropas sind in einer ähnlichen Situation wie die Führungen der kleinen sozialistischen Länder in Osteuropa zur Zeit von Gorbatschow: Die Vormacht tut nicht mehr das, was man erwartet hat. Sie macht nicht mehr das, woran man gewöhnt war. Und jetzt weiß man nicht, was man tun soll.

Das „America First“ der Trump-Administration bedeutet eine Schwerpunktsetzung auf Innenpolitik und Wirtschaft; „Make America work again“ war eine Tageslosung auf Trumps Parteitag. Das hat unter Umständen einen Wirtschaftskrieg gegen China und aller Voraussicht nach auch Restriktionen gegen das deutsche Exportmodell zur Folge. In dieser Logik liegt aber nicht ein Schießkrieg gegen Russland. Trumps Wahl war die „Rache der Arbeiterklasse“ an der politischen Elite und den neoliberalen Spekulanten für ihre Verarmung und Enteignung im Namen der Globalisierung, die unter der Präsidentschaft von Bill Clinton eingeleitet worden war.

In der Hamburger Die Zeit war (16.02.2017) zu lesen, US-Präsident Donald Trump sei kein Feind der NATO, aber ein Feind der EU. Deshalb könnte sich die „Abwicklung beider Bündnisse“ in umgekehrter Reihenfolge vollziehen: historisch hätte es ohne den Schutz der NATO keine EU gegeben; wenn es „kein vereintes Europa mehr zu schützen“ gäbe, brauche es aber auch die NATO nicht mehr. Das ist schon logisch betrachtet Unsinn: es gibt mehrere NATO-Staaten, die nicht in der EU sind (neben den USA und Kanada sind dies Island, Norwegen, Türkei, Albanien) und etliche EU-Länder, die nicht in der NATO sind (Finnland, Irland, Malta, Österreich, Schweden, Zypern). Die NATO ist – dem Wortlaut des Vertrages nach – ein Verteidigungsbündnis von Staaten, derzeit 28. Weshalb also sollte die NATO ein Schutz- und Trutzbündnis für die EU sein, die dort gar nicht Mitglied ist?

Eine solche Perspektive ergibt sich nur, wenn man davon ausgeht, dass die EU ein Machtkonstrukt ist, in dem Deutschland bestimmend ist. Deutsche Politiker und Medien werfen Trump gerade diese Sichtweise vor. Sie erwarten nun aber US-amerikanische Unterstützung für die deutsche Politik im Innern der EU wie nach außen, etwa bei der Angliederung der Ukraine. Der zitierte Text begann mit dem aufschlussreichen Satz: „Nach drei Monaten der außenpolitischen Panik soll diese Woche also Klarheit bringen. […] Gleich drei von Trumps wichtigsten Kabinettsmitgliedern werden dieser Tage zu dieser Frage vernommen.“ Gemeint sind die Teilnahme von Außenminister Tillerson am G20-Außenministertreffen in Bonn und von Vizepräsident Pence sowie Verteidigungsminister Mattis an der sogenannten Sicherheitskonferenz in München.

Der Deutsche als „Vernehmer“, zumal wenn die „Vernommenen“ Spitzenpolitiker einer der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges sind – das ist schon starker Tobak. Der dies schrieb, heißt Jochen Bittner, Jahrgang 1973. Die deutsche Großmannssucht ist wieder da, bereits in der ersten Generation, die nach der deutschen Einheit sozialisiert wurde. Der Mann hat immerhin Jura studiert und ist Politischer Redakteur bei der Zeit, etliche Jahre war er Korrespondent in Brüssel. Bei Wikipedia ist nachzulesen, dass er auch mit dem German Marshall Fund zu tun hat und zuweilen Gastautor ist bei der International New York Times, der Auslandsausgabe der New York Times. Hier ergibt sich die Frage, ob der Mann ein deutsches Spiel spielt, das auf eine weitere Stärkung deutscher Weltmachtambitionen zielt und mit jenem Teil der herrschenden Klasse der USA zusammenspielt, der die seit dem Zweiten Weltkrieg betriebene globale Interventionspolitik unbedingt fortsetzen will – wofür politisch Obama und Hillary Clinton standen und publizistisch auch die New York Times. Oder ob er ein amerikanisches Spiel treibt, weil jene Kräfte, die durch die Wahl Trumps zunächst eine Niederlage erlitten, sich stärker fühlen, wenn ihre Positionen aus dem Ausland in die innenpolitischen Auseinandersetzungen der USA zurückgespiegelt werden.

Die spannende Frage nun war, was herauskam. Zunächst einmal keine Vernehmung. Rex Tillerson hat seinem frischgebackenen Amtsbruder Sigmar Gabriel Nettigkeiten gesagt, die zu erwarten waren. Verteidigungsminister James Mattis betonte Artikel V des NATO-Vertrages, der die militärische Beistandsverpflichtung fixiert. Etwas anderes war nicht zu erwarten. Zugleich wiederholte er die Forderung, dass alle, die sicherheitspolitisch von der NATO profitierten, sich auch proportional an den Kosten zu beteiligen hätten – also die Grundforderung der Trump-Regierung an die Adresse der NATO-Partner. Da er das schon in Brüssel in der NATO-Verteidigungsministerrunde erklärt und Ursula von der Leyen ihm beigepflichtet hatte, konnte er das in München unter Bezug auf die deutsche Ministerin erklären. Hinzu kam der interessante Satz zu den „Bedrohungen“, mit denen das Bündnis konfrontiert sei: „Wir dürfen nicht nur die strategischen Realitäten anerkennen, sondern auch die politischen Realitäten“. Was das bedeutet, muss sich erst noch erweisen. In seiner Pressekonferenz in Japan einige Tage zuvor hatte Mattis gesagt, dass die erste Verteidigungslinie die Diplomatie sei.

Vizepräsident Mike Pence hatte in München eine Rede vorgetragen, die ausdrücklich als mit Trump abgestimmt deklariert war. Ebenfalls eine bekenntnishafte Bestätigung der Verbundenheit mit der NATO. Dann die bekannte Lagebeschreibung des „radikal-islamistischen Terrorismus“ als Hauptfeind, der die westliche Zivilisation zu zerstören bestrebt sei, sowie der Verweis auf Iran und Nordkorea.  In Sachen Iran wurde die Position, den Vertrag der sechs Mächte mit Iran aufzukündigen, nicht wiederholt und betont, die USA wollten unter Präsident Trump sicherstellen, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommt, die er gegen andere Staaten, auch nicht in der Region und speziell gegen Israel einsetzen könnte. In Bezug auf Russland Kontinuität: es versuche, internationale Grenzen mit Gewalt zu verändern; zugleich Betonung des Minsker Abkommens, Russland solle zur De-Eskalation der Gewalt in der Ostukraine beitragen. Die USA wollten „Russland aus der Verantwortung nicht entlassen“ und suchten zugleich „nach einer neuen gemeinsamen Grundlage, wovon, wie Sie wissen, Präsident Trump glaubt, dass sie gefunden werden kann“.

Auf der Münchener Tagung waren auch die US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham, beide erklärte Gegner Trumps und Vertreter einer absichtsvollen weiteren Verschlechterung der Beziehungen zu Russland. Graham tönte, wieder unter Verweis auf die angebliche Rolle Russlands im US-Wahlkampf: „2017 wird das Jahr, in dem der Kongress Russland in den Hintern tritt.“ Er wolle mit anderen Republikanern, die kritisch gegen Trump und Russland feindlich gegenüberstehen, und zusammen mit den Demokraten entsprechende Beschlüsse im Kongress herbeiführen. Das war offenbar Balsam für die Seelen der Anwesenden Russland-Hasser in München.

Trump hatte in einer seiner berühmt-berüchtigten Twitter-Nachrichten bereits am 29. Januar 2017 geschrieben, die beiden Senatoren sollten sich lieber mit dem Kampf gegen den IS, der illegalen Migration und der Grenzsicherheit befassen, „statt ständig zu schauen, wie sie den Dritten Weltkrieg beginnen können“. Über die Pressekonferenz am 16. Februar 2017 in Washington, die Trump kurzfristig angesetzt hatte, wurde nahezu einhellig in allen Medien, in Deutschland wie in den USA berichtet, er habe die Presse beschimpft, gelogen und die gestellten Fragen nicht beantwortet. Die New York Times hatte ein Wortprotokoll ins Netz gestellt. Darin finden sich jedoch Passagen, über die ebenso einhellig nicht berichtet wurde. Trump bezeichnet die Fragen zu Russland, im Sinne des angeblichen russischen Hackings und seiner vorgeblichen Beziehungen nach Russland, als Trick. Wenn die beiden Staaten zusammenkämen und Gemeinsamkeiten fänden, wäre das gut. „Und vergessen Sie nicht, wir sind eine sehr starke Nuklearmacht und sie sind es ebenfalls. Daran kann kein Zweifel bestehen.“ Bei einer Zuspitzung könnte es „einen nuklearen Holocaust ohnegleichen“ geben. „Wenn wir gute Beziehungen zu Russland hätten, wäre das eine gute Sache, nicht eine schlechte.“ Nur hinderten die Auseinandersetzungen in Washington ihn, den Präsidenten Trump daran, einen „guten Deal“ mit Putin auszumachen. Wenn man die Minderung der Gefahr eines Atomkrieges als das eigentliche Problem der Gegenwart ansieht, sind wir keinen Schritt weiter. Der Kampf in Washington tobt weiter, Ausgang offen. Nur sind die deutschen politischen und medialen „Eliten“ Teil dessen.

Der langerwartete Besuch von Kanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Donald Trump hat am 17. März 2017 stattgefunden. Zeitgleich fand in Baden-Baden ein Treffen der G20-Finanzminister statt. Einen Tag zuvor war US-Finanzminister Steve Mnuchin auf Einladung seines deutschen Gegenübers, Wolfgang Schäuble, zu Gesprächen in Berlin. Bei beiden Gelegenheiten wurden die Meinungsverschiedenheiten beider Seiten deutlich sichtbar. Trump begrüßte die Kanzlerin draußen vor der Tür des Weißen Hauses, gab ihr nach dem Vieraugengespräch im Oval Office für die Fotografen aber nicht die Hand. Manche Kommentatoren witterten einen Fauxpas. Wer Trump länger beobachtet hat, musste jedoch zu dem Eindruck kommen, auch dies war beabsichtigt; es waren die Bilder für das Inland – sollte die US-Regierung zu gegebener Zeit doch noch einen Handelskrieg mit den deutschen Rekord-Exporteuren anzetteln wollen, hätte ein solches Bild nicht gepasst. Beide Seiten waren sich offenbar nicht besonders herzlich begegnet, doch gab es auch kein Anzeichen offenen Bruchs. Welche Interessen sie verbinden und welche sie trennen, bleibt noch in der Schwebe.

Deutsche Kriegstreiber

Die Befürchtung scheint anzuhalten, in Trumps Stab könnte eine Neubewertung der Beziehungen zu Russland erfolgen, etwa weil man verschiedene Konfliktherde ausräumen oder Russland im Handelskrieg gegen China auf der eigenen und nicht der Gegenseite haben will. Deshalb gibt es derzeit zwei Linien in der deutschen (regierungsamtlichen) Politik. Die eine wird etwa von Ursula von der Leyen, der für das Militärische zuständigen Ministerin, verkörpert. Sie will der Forderung der Trump-Regierung Folge leisten, den Militärhaushalt Deutschlands auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen – das wäre eine Steigerung auf etwa 60 Milliarden Euro im Jahr. Und zwar ohne eine eigene Bewertung der Bedrohungslage. Die andere Linie zielt auf eine wieder eigenständigere deutsche Militärpolitik. Die wiederum wird aus abenteuerlichen Vorstellungen abgeleitet.

Im Hintergrund steht Folgendes: Am Ende des britischen Hegemonialzeitalters waren seit Ende des 19. Jahrhunderts die USA und Deutschland parallel zueinander als herausfordernde Mächte entstanden, die zwangsläufig in Konflikt miteinander geraten mussten. Deshalb war geostrategisch „die Eindämmung der Macht des deutschen Nationalstaates im Zentrum Europas ein Leitmotiv amerikanischer Europapolitik seit dem Zeitalter des Imperialismus“. Aber „Deutschland wurde nur dann zu einem Problem für die Vereinigten Staaten, wenn es zum Hegemon oder Unterdrücker Europas aufzusteigen drohte. Die von Europa weit entfernten USA fürchteten, anders als Deutschlands europäische Nachbarn, nie den 1871 geschaffenen deutschen Nationalstaat, aber immer die rivalisierende Weltmacht.“[2] Als Deutschland mit den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts versuchte, Europa zu erobern und imperial zu beherrschen – und dabei kein Verbrechen scheute, von der Erfindung des Luftkrieges, des Gas-Krieges und des U-Boot-Krieges bis zum Holocaust – standen die USA folgerichtig in der gegen Deutschland gerichteten Staatenkoalition. Dabei wurden sie zugleich zur neuen hegemonialen Macht; Westdeutschland, das von den USA im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion wieder gefördert wurde, und nach 1990 Gesamtdeutschland wurden Teil des Hegemonialsystems der USA.

Dabei war der Gegensatz zwischen beiden bis zur Niederlage Hitlerdeutschlands 1945 nicht nur machtpolitischer Natur. Es waren zugleich zwei Typen kapitalistischer Expansion. Der westliche der USA beruhte, wie der Politikwissenschaftler Dan Diner schrieb, auf „weltmarktlichem Universalismus“ und „abstrakt-tauschförmiger und informeller Ausdehnung“, während der deutsche ein kontinental bestimmter, gewaltförmiger war. Von der moralischen und historischen Bedeutung her handelte es sich „um einen Unterschied ums Ganze. Die atlantische Integration der Bundesrepublik Deutschland ist demnach nicht nur ein bündnispolitischer Vorgang. Es handelt sich um eine weltmarktlich flankierte Integration in eine andere politische Kultur, die Kultur der civil society als westlicher Zivilisation.“[3]

Als Teil dieses „westlichen“ im Unterschied zu dem früheren, gesonderten kontinental-europäischen kapitalistischen System erscheint mit der Erosion der US-amerikanischen Hegemonie Deutschland innerhalb der „westlichen Welt“ wieder als Antipode zu den USA. Der andere Typ imperialistischer Machtausübung ist verschwunden, der Rückfall in die Konkurrenz wieder da. Der deutsche Leistungsbilanz-Überschuss 2016 betrug 297 Milliarden US-Dollar, China folgte mit 245 Milliarden, während die USA das weltweit größte Defizit in Höhe von 478 Milliarden US-Dollar hatten. Aus dem Handel mit den USA und Großbritannien resultierten 2015 44 Prozent der deutschen Überschüsse  (Ifo-Institut, Ende Januar 2017).

Vor diesem Hintergrund gibt es inzwischen auch Überlegungen in Richtung einer deutschen Konfliktfähigkeit gegen Russland. Der Politikwissenschaftler Christian Hacke, ein Fossil des Kalten Krieges, meldete an, Deutschland brauche auch in einem Konflikt mit Russland die Fähigkeit zur „Eskalationsdominanz“. Was heißt das? Zunächst liegen hier wieder alte Konzepte des Kalten Krieges zu Grunde: Die Dominanz in der Eskalation hat derjenige, der eine Lage verschärfen kann, ohne dass die Gegenseite wirksam etwas dagegen zu tun vermag. Der Westen hatte sie zum Beispiel in seinem Libyen-Krieg: Russland und China mussten zuschauen und konnten gegen den Bruch des Völkerrechts und die Verletzung des Beschlusses des UNO-Sicherheitsrates nur politisch-diplomatisch protestieren. Ein militärisches Eingreifen auf Seiten der Gaddafi-Regierung hätte eine direkte Konfrontation mit den USA und der NATO und – die Eskalation zuende gedacht – die Gefahr eines Atomkrieges heraufbeschworen. Umgekehrt hat Russland die Eskalationsdominanz im jetzigen Syrien-Krieg: der Westen konnte die Einsätze der syrischen Regierungstruppen und Russlands nicht verhindern, ohne seinerseits eine offene militärische Konfrontation heraufzubeschwören, deren Konsequenz der Atomkrieg wäre. Genau dies hatte Hillary Clinton angedroht.

Was aber will nun Hacke? Welche Eskalationsdominanz Deutschlands gegen die Atommacht Russland meint er? Das hat er nicht gesagt. Berthold Kohler, einer der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, ließ dann die Katze aus dem Sack (27.11.2016): Wenn Trump bei seiner Linie bleibe, werden die USA die „Verteidigung Europas“ (gemeint ist EU-Europa) in einem Maße „den Europäern“ überlassen, das sie seit 1945 nicht mehr kennen. Abgesehen davon, dass Kohler hier den Krieg Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion in die Tradition der „Verteidigung Europas“ stellt, die 1945 die USA übernommen hätten, kommt er zu der Folgerung, nun stünden nicht nur höhere Ausgaben für Verteidigung und die „Wiederbelebung der Wehrpflicht“ auf der Tagesordnung, sondern auch „das für deutsche Hirne ganz und gar Undenkbare, die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit“ gegen Moskau. Die französischen und britischen Arsenale seien dafür zu schwach. Das meint offensichtlich die deutsche Atombombe.

Im Artikel 3 des „2+4-Vertrages“ von 1990 hatten die Regierungen der BRD und der DDR den Verzicht auf die Herstellung und den Besitz von und die Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen bekräftigt und erklärt, dass auch das vereinigte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten werde. Frankreich, Großbritannien, die UdSSR und die USA erklärten im Gegenzug in Artikel 7 die Beendigung ihrer „Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes“, mit der Folge: „Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“ Demgemäß heißt: unter diesen Bedingungen. Damit waren die deutschen Angelegenheiten, wie sie Teil des Kalten Krieges und der internationalen Auseinandersetzungen seit 1945 waren, in der Sache abschließend geregelt.

Offenbar fühlen sich Teile der politischen Kaste in Deutschland inzwischen wieder so stark, dass sie meinen, das alles sei Makulatur und sie könnten sich über den „2+4-Vertrag“ hinwegsetzen. Da ist sie wieder, die deutsche Überhebung, die die Welt in zwei verheerende Weltkriege geführt hat! Allerdings ist auch dies wieder eine Fehlperzeption. Wenn es um die Verhinderung einer Atommacht Deutschland geht, sitzen die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges wieder in einem Boot. Alle vier. Auch Frankreich und Großbritannien.

Die Debatte um ein Atomwaffenpotential der europäischen Staaten der NATO bzw. der EU wurde in den vergangenen Monaten fortgesetzt. Die Webseite „Nachdenkseiten“ betonte: „Der Ruf nach einer deutschen Atombombe – wir stehen am Beginn einer Kampagne, die uns noch längere Zeit beschäftigen wird“.[4] Das seit November 2016 lancierte Gerede in Deutschland über eine militärische Stärkung der EU und ihrer militärischen Schlagkraft, bis hin zu der Forderung nach deutschen Atomwaffen zeigt: in Berlin und Brüssel sitzen mindestens ebenso viele Kriegstreiber, wie in Washington.

Anmerkungen

[1] Robert Kagan: Herrschaft des Mobs. Mit Donald Trump kommt der Faschismus nach Amerika, in: Der Spiegel, 22/2016, S. 138f.
[2] Detlef Junker: Einleitung, in: Detlef Junker u.a. (Hrsg.): Die USA und Deutschland im Zeitalter des Kalten Krieges 1945-1990. Ein Handbuch, Bd. I, Stuttgart und München: Deutsche Verlags-Anstalt 2001, S. 19.
[3] Dan Diner: Imperialismus, Universalismus, Hegemonie. Zum Verhältnis von Politik und Ökonomie in der Weltgesellschaft, in: Iring Fetscher/ Herfried Münkler (Hrsg.): Politikwissenschaft. Begriffe – Analysen – Theorien. Ein Grundkurs, Reinbek bei Hamburg: Rowohlt Taschenbuch Verlag 1985, S. 357.
[4] http://www.nachdenkseiten.de/?p=37528 (22. März 2017).

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de