IMI-Aktuell 2017/010
Rüstungsexporte: Maritime Agenda 2025
(11.01.2017)
Verschiedentlich wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Politik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit seinem Ruf, kritisch gegenüber Rüstungsexporten eingestellt zu sein, herzlich wenig zu tun hat (IMI-Standpunkt 2014/056). Augengeradeaus verweist nun auf die von Gabriel vorgelegte und vom Kabinett verabschiedete „Maritime Agenda 2025“, die dies erneut bestätigt. U.a. unter Bezugnahme auf das „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“ (siehe IMI-Analyse 2016/02) wird darin der verstärkte Export von Kriegsschiffen gefordert: „Angesichts der zunehmenden Bedeutung sicherer Seewege für die Weltwirtschaft, des sich wandelnden sicherheitspolitischen Umfeldes sowie der wachsenden Bedrohungen für die maritime Sicherheit wird die Bedeutung des Schiffbaus künftig weiter steigen. Die globalen sicherheitspolitischen Entwicklungen und der Wandel an erforderlichen militärischen Fähigkeiten führen derzeit sowohl in Teilen der westlichen Industriestaaten als auch weltweit zu einem erneuten Anstieg der Verteidigungsbudgets und zu veränderten Beschaffungsbedarfen; das gilt auch für die Deutsche Marine. Vor diesem Hintergrund sind Exporterfolge auf Auslandsmärkten und nationale Referenzprojekte von zentraler Bedeutung für die Grundauslastung der deutschen Marineschiffbauindustrie und den Erhalt einer leistungsfähigen nationalen wehrtechnischen Industrie in diesem Bereich.“ UPDATE: Auch Björn Müller von „Pivot Area“ kritisiert dien Maritime Agenda 2025 als „Exportförderpolitik für die maritime Wehrindustrie“. (jw)