IMI-Aktuell 2016/722
Von der Leyen in Riad
(08.12.2016)
Bei ihrem Besuch in Saudi Arabien will „Verteidigungsministerin“ von der Leyen die Militärkooperation mit Saudi Arabien weiter ausbauen. Zukünftig sollen nicht nur saudische Soldaten in Deutschland ausgebildet werden, sondern auch deutsche Soldaten nach Saudi Arabien entsandt werden, u.a. um sich an einem gemensamen Hauptquartier sunnitischer Kräfte (der Islamic Military Counter Terrorism Coalition) zu beteiligen. Letztlich läuft dies immer deutlicher auf eine offene Unterstützung des völkerrechtswidrigen und verheerenden Krieges Saudia Arabiens im Jemen hinaus. Matthias Gebauer formuliert das in einem Artikel für Spiegel Online (der auch sonst eher wie eine Pressemitteilung des BMVg daherkommt) so: „Die Forderungen der Saudi-Araber kommen zu einem kritischen Zeitpunkt. Zwar gibt es mit vielen Ländern Austauschprogramme, bei denen ausländische Soldaten an der Bundeswehr-Universität oder anderen Institutionen ausgebildet werden. Die Kooperation mit den Saudi-Arabern aber erscheint schon wegen des von Riad brutal geführten Kriegs im Jemen und der ständigen Missachtung von Menschenrechten im Inland problematisch. Von der Leyen setzt trotzdem darauf, den Austausch auszubauen.“
Von Riad aus soll die Ministerin dann nach Jordanien weiterreisen, um Schützenpanzer vom Typ Marder symbolisch zu übergeben, die dem jordanischen militär zuvor von der Bundesregierung geschenkt wurden. (cm)