IMI-Aktuell 2016/721
Ägäis-Einsatz: Streit
(08.12.2016)
Anlässlich des NATO-Außenministertreffens in Brüssel berichten mehrere Medien von Streit oder Diskussionen über den NATO-Einsatz in der Ägäis, wie etwa der Deutschlandfunk. Demnach habe sich die Türkei erneut für eine Ende der NATO-Präsenz zwischen Griechenland und der Türkei ausgesprochen, die offiziell die türkische Küstenwache dabeiunterstützen soll, die Weiterreise von Flüchtlingen zu unterbinden.
Beobachter_innen gehen jedoch davon aus, das Militär und Regierung der Türkei selbst in die Schlepperei verwickelt seien und das Ende des Ägäis-Einsatzes der türkischen Regierung die Möglichkeit eröffnen solle, Migration gegenüber Deutschland und anderen EU-Staaten als Druckmittel einzusetzen. (cm)