IMI-Aktuell 2016/607
Verhaltenskodex? Maulkorb!
(14.10.2016)
Der Tagesspiegel berichtet über Versuche des Verteidigungsministeriums, seinen Mitarbeitern faktisch einen Maulkorb überzustülpen: „Ein ‚Verhaltenskodex‘ für Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums stiftet Unruhe. Eine Sprecherin von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) bestätigte einen ‚Bild‘-Bericht, wonach ein fünfseitiger Entwurf verpflichtende Anweisungen unter anderem für den ‚Umgang mit Informationen‘ aufführt. Dem Bericht zufolge sollen Beamten und Soldaten ‚jeden informellen Kontakt‘ zu Journalisten und Parlamentariern meiden, ob ‚im Rahmen von persönlichen Treffen oder am Rande von Empfängen und Veranstaltungen‘. Fragen von Medienvertretern sollen unter Verweis auf das Pressereferat abgewiesen werden. Auf Anfragen aus dem Bundestag sollen die Angestellten nur reagieren, wenn sie ‚dazu befugt‘ sind.“ (tp/jw)