IMI-Aktuell 2016/539
Inlandseinsätze: Bahn frei
(12.09.2016)
Nachdem sich über die Pläne, unter anderem im Grün-regierten Baden-Württemberg die geplanten Übungen für Inlandseinsätze der Bundeswehr innerparteilich ein wenig Unruhe breit machte (siehe IMI-Aktuell 2016/517), scheint dies nun wieder begradigt worden zu sein. Der SWR schreibt: „Der Streit zwischen den Grünen und der CDU über eine gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei in Baden-Württemberg ist laut Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz so gut wie beigelegt. […]Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich bei dem Thema schon früh auf die Seite von Innenminister Strobl gestellt, während die Grünen-Landtagsfraktion große Bedenken geäußert hatte.“ (tp/jw)