IMI-Aktuell 2016/402
Weißbuch: Auszüge
(12.07.2016)
Die taz stellt einen Entwurf des Weißbuches vorab online, der mit dem endgültigen Papier, das wohl morgen im Kabinett beschlossen werden soll, weitgehend identisch sein soll. „Konkret kündigt die Bundesregierung in dem Papier an, dass die Bundeswehr häufiger als bisher multinationale Einsätze anführen wird: ‚Deutschland ist bereit, in Allianzen und Partnerschaften als Rahmennation Verantwortung und Führung zu übernehmen.’ […] Aus den neuen Aufgaben ergeben sich teure Konsequenzen. Im Weißbuch liest sich das so: „Die finanziellen Rahmenbedingungen müssen es der Bundeswehr ermöglichen, ihr gewachsenes Aufgabenspektrum und die bündnispolitischen Anforderungen erfüllen zu können.“ Erforderlich sei es, „Aufgabenspektrum und Ressourcenausstattung der Bundeswehr wieder in Einklang zu bringen“. Um genügend Personal zu rekrutieren, denkt die Regierung zudem über „die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU“ nach. Sprich: Sie will Personallücken mit Ausländern füllen.“ Dazu kommen noch die in dem taz-Artikel nicht erwähnten Pläne, die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland einzusetzen, die anscheinend auch im Weißbuch enthalten sein werden (siehe IMI-Aktuell 2016/399). „Interessant“ sind auch die Passagen zu Russland, auf die augengeradeaus hinweist und in denen Vorschlägen für eine neue sicherheitsarchitektur, in der auch Russland Mitspracherechte hätte, eine klare Absage erteilt wird. (tp/jw)