IMI-Aktuell 2016/363
EAD: Deutsche Führung
(24.06.2016)
Die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid, die etwa in der Ukraine-Krise eine sehr ungute Rolle spielte, übernimmt die Führung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, wie zB die Südwestpresse berichtet. Dabei handelt es sich um einen der wichtigsten außen- und militärpoiltischen Posten in der EU (siehe kritisch zum EAD zB IMI-Studie 2011/08). Damit reißt sich Deutschland einen weiteren Spitzenposten unter den Nagel. Diese „Aneignung“ von Schlüsselpositionen hat Methode, wie vor einer Weile der ehemalige Handelsblatt-Korresponden Eric Bonse in den Blättern für deutsche und internationale Politik kritisierte: „Brüssel wird heute stärker von deutschen Interessen und Strategien geprägt denn je. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Deutschland die Schlüsselposten in den EU-Institutionen erobert und Strukturen geprägt, die auch die selbstbewusste Juncker-Kommission binden. Europa spricht heute nicht nur deutsch, wie CDU-General Volker Kauder schon 2011 proklamierte. Es denkt und handelt mittlerweile auch deutsch, nach in Deutschland geprägten Modellen und Regeln. […] Insgesamt hat es die Bundesregierung verstanden, sich in den EU-Institutionen eine zentrale Rolle zu sichern. Die alte Klage über einen ‚pro-französischen Bias‘ in Brüssel hat sich erledigt; die deutsche Personalpolitik hat ganze Arbeit geleistet. Fast alle strategisch wichtigen Positionen werden heute von Deutschen besetzt, was verständlicherweise nicht überall auf Begeisterung stößt. Der britische ‚Economist‘ machte sich über die ‚teutonische Union‘ lustig und die französische ‚Libération‘ warf Merkel vor, im Alleingang das ‚Casting‘ zu bestimmen.“ (jw)