IMI-Aktuell 2016/287
Libyen: Keine Kooperation
(14.05.2016)
Recht deutlich sprach sich Wolfram Lacher von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ gegen aktuelle Überlegungen aus, mit Libyen eine engere Kooperation bei der Migrationsbekämpfung einzugehen: „Migranten und Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland Libyen zurückzuschicken, ist nicht vertretbar. Ein Replikat des EU-Abkommens mit der Türkei kann man aufgrund des Staatszerfalls in Libyen ohnehin ausschließen. Wenn sie überhaupt überlebt, wird die neue libysche Einheitsregierung weit davon entfernt sein, ihre Grenzen sichern zu können. Ebenso wenig kann man ihr zutrauen, die katastrophalen Zustände in den Internierungslagern für irreguläre Migranten zu verbessern, die staatlicher Aufsicht weitgehend entglitten sind und teils von Milizen kontrolliert werden. […] Es [bedarf] einer Ausweitung legaler Zuwanderungswege sowohl für Arbeitsmigranten als auch für Flüchtlinge, um die Zahl derer zu senken, die bereit sind, für die Überfahrt nach Europa ihr Leben zu riskieren.“ (jw)