Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2016/263

Ägypten: Schlag gegen Pressefreiheit

(03.05.2016)

Wie das ägyptische Nachrichtenportal albawaba berichtet, wurden die Journalisten Amr Badr und Mahmoud al Saqqa für zwei Wochen in Untersuchungshaft genommen – wie lange sie tatsächlich im Gefängnis bleiben müssen, hängt von dem ausstehenden Urteil ab. Damit gehören sie zu den Tausenden Aktivist_innen und auch zahlreichen Journalist_innen, die seit der Machtergreifung Sisis inhaftiert wurden. Die zwei Journalisten sind angeklagt „der falschen Nachrichtenverbreitung, der Stiftung öffentlicher Unruhe und des Planes eines Regierungssturzes“ angeklagt. Vergangenen Sonntag stürmte die ägyptische Polizei für die Verhaftung das Jounalist_innensydikat. Angesichtes der Tatsache, dass, wie albawaba berichtet, das Syndikat noch nie zuvor gestürmt wurde und selbst unter Mubaraks Herrschaft ein seltener Ort war, an dem Protest toleriert wurde, hat die Verhaftung auch einen starken symbolischen Charakter.  Erst gestern protestierte das Syndikat gegen „diesen unverhohlenen Angriff auf die Würde der Journalist_innen“ und forderte die Entlassung des Innenministers.Erst vor zwei Wochen besuchten Sigmar Gabriel und eine Gefolgschaft aus der deutschen Wirtschaft den Staatspräsidenten Ägyptens – auch wenn Gabriel die Menschenrechtslage ansprach, so lobte er Sisi: „Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten“. (ja)

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de