Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2016/258

Dänemark: Reservist_innen kontrollieren Grenze

(02.05.2016)

Laut Berichten der WAZ will Dänemark jetzt Reservist_innen an der Grenze zu Deutschland einsetzen: „140 Reservisten sollen im Juni 165 Polizisten ablösen, die an den dänischen Grenzen Kontrollen durchführen, kündigte Justizminister Sören Pind am Dienstag an.“ Bereits seit Januar 2016 führte das dem Schengenraum angehörende Land für befristete Zeit Grenzkontrollen ein. Das ist ein weiterer Schritt in der voranschreitenden Militarisierung der Außen- sowie der Innengrenzen der EU. Dänemark hatte zuletzt für Empörung gesorgt, in dem es ein neues Asylgesetz verabschiedete, welches es der Regierung nun ermöglicht, Flüchtlingen Wertsachen und Barvermögen abzunehmen. Erst letzten Monat verkündete die dänische Staatsanwaltschaft, 230 Fluchthelfer_innen wegen Menschenschmuggel Geldstrafen erteilt zu haben: „Die meisten von ihnen hatten Flüchtlingen eine Mitfahrgelegenheit geboten, manche hatten die Migranten auch auf Schiffen nach Schweden gebracht. Die Ermittler sagten zur Begründung, das dänische Gesetz unterscheide nicht zwischen Menschenschmuggel mit der Absicht, daraus Profit zu schlagen, und humanitären Motiven.“(ja)

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