Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2016/253

CDU-Positionspapier

(29.04.2016)

Augengeradeaus zitiert aus einem internen CDU-Papier, auf das sich ihre Verteidigungspolitiker bei einer Klausurtagung Mitte April verständigt haben sollen. Es enthält u.a. ein flammendes Bekenntnis zu einer deutlichen Ausweitung von Inlandseinsätzen der Bundeswehr, die bereits im Zuge der Debatte um das neue Weißbuch ins Spiel gebracht wurde: „Die ergänzende Unterstützung durch die Bundeswehr im Inland hat sich in der Praxis bewährt. Bei Bedarf müssen wir in Ausnahmefällen die personellen und materiellen Fähigkeiten der Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei auch zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nutzen können. Das kann zum Beispiel im Zusammenhang mit einem Terroranschlag im Inland der Fall sein, wenn die Mittel der Polizei nicht mehr ausreichen. […] Zukünftig muss die Bundeswehr im Bedarfsfall auch über die Amtshilfe hinaus ergänzend zur Polizei unterstützend einsetzbar sein.“

Regelrecht absurd mutet es an, wenn die chaotischen Zustände in weiten Teilen der Welt auf die angebliche Untätigkeit der US-Regierung zurückgeführt werden. Es reicht bereits nach Libyen zu schauen, um zu wissen, dass das Gegenteil der Fall war und ist. Dennoch kritisieren die CDU-Verteidigungspolitiker die aktuelle US-Regierung und erhoffen sich eine Besserung von ihrem Nachfolger: Die außenpolitische Zurückhaltung der USA in den letzten Jahren hat eine Eskalation vieler Konflikte eher befördert als verhindert. Ein neuer amerikanischer Präsident sollte zu einem stärkeren verantwortungsvollem außenpolitischen Engagement ermutigt werden und Deutschland sich als Partner hierfür aktiv anbieten.“

Und schließlich wird einmal mehr gefordert, das Militär zur Durchsetzung wirtschaftlicher und/oder strategischer Interessen einzusetzen. Das ist tatsächlich nicht neu, doch der Ton, der dabei angeschlagen wird, wird immer forscher: „Die Bundeswehr muss künftig in der Lage sein, sich stärker auch dauerhaft in geostrategisch wichtigen, auch entfernteren Regionen der Welt positionieren zu können, beispielsweise um die Durchlässigkeit von Handelsrouten sicherzustellen. In Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag, lassen wir uns hierbei von den Interessen unseres Landes leiten. Aus den deutschen Sicherheitsinteressen ist die materielle Ausstattung der Bundeswehr abzuleiten.“ (jw)

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