IMI-Aktuell 2016/229
Libyen: NAVFOR 2b?
(19.04.2016)
Für die späteren Phasen des EU-Militäreinsatzes NAVFOR Med zur Flüchtlingsbekämpfung im Mittelmeer waren von Anfang an auch Militäroperationen auf libyschem Gebiet vorgesehen. Der Haken: es mangelte lange an einer „legitimierten“ Regierung, die die EU in Ermangelung eines diesbezüglichen UN-Mandates hierzu hätte einladen können. Nun, da mühsam eine Einheitsregierung zusammengeschoben wurde, deren Unterstützung aber fraglich ist, hat sich dies geändert, weshalb die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini jetzt einen EU-Militäreinsatz ins Spiel brachte. Europe Diplomacy & Defense schreibt hierzu: “During her visit to the operation’s flagship, the Cavour, on Saturday, Mogherini confirmed that the discussion would also cover the possibility of going on to phase 2-B, which means intervention in Libyan territorial waters ‘in case the Libyan authorities request or invite us to do so’”. (jw)