IMI-Aktuell 2016/201
BND: Asyl gegen Info
(04.04.2016)
Wie eine von der Linksfraktion gestellte Kleine Anfrage an den Bundestag laut dem britischen Nachrichtenportal Middle East Eye ergab, erteilte die Bundesregierung in der Zeitspanne von 2000 bis 2015 an 998 Fälle Asyl, in denen der BND und oftmals auch US-Geheimdienste Informationen in Aufnahmestellen von Geflüchteten und Migrant_innen aus arabischen Ländern erhielten, ohne sich als solche kenntlich zu geben. Diese Informationen seien jedoch nicht zuverlässig und gefährlich, da Menschen auch Informationen erfinden, um das begehrte und auch berechtigte Asyl zu erhalten – die eingeschränkte und oftmals verwehrte Erteilung von des Asyls zwingt Menschen dazu, ihre Geschichte ein wenig zu schmücken, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Am deutlichsten macht dies das Beispiel von Rafid Alwan al-Janabi, welcher bei seiner Ankunft in Deutschland behauptete, in einem mobilen Labor zur Erstellung biochemischer Waffen gearbeitet zu haben. Später diente seine Aussage als einer der Hauptbeweise für den irakischen Besitz von Massenvernichtungswaffen, welche die USA und Großbritannien bei der Rechtfertigung ihres Angriffskrieges gegen den Irak heranzogen. Zwar sank die durchschnittliche jährliche Zahl solcher geheimdienstlicher Aushorche auf 50 seit 2006, doch wird sie weiterhin durchgeführt. Bedenklich ist die fortwährende Präsenz des BND in Aufnahmezentren besonders momentan, da sich die Bundeswehr mittlerweile am Kriegsgeschehen in Syrien und im Irak aktiv beteiligt.(ja)