IMI-Aktuell 2015/702
Europol: Kompetenzausweitung
(02.12.2015)
Das EU-Parlament und der Minister_innenrat haben beschlossen, die Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten für die EU-Polizeibehörde Europol auszuweiten. In Zukunft soll es den Beamt_innen möglich sein, direkt Firmen wie Facebook, Google oder Twitter aber auch NGOs zu kontaktieren, um personenbezogene Daten zu akquirieren oder die Sperrung von unerwünschten Inhalten zu erwirken. Bisher war dies für Europol nur in Zusammenarbeit mit den einzelnen nationalen Polizeibehörden möglich; die Funktion der EU-Polizei war weitgehend auf die Vernetzung und eine zentrale Datensammlung jener Staatspolizeien beschränkt. Die zeitliche Nähe zu den Pariser Anschlägen scheint dabei auch eine taktische Rolle für den Eilbeschluss zu spielen: Begründet werden die neuen Kompetenzen vor allem mit der Bekämpfung terroristischer Organisationen, jedoch wird auch die verbesserte Bekämpfung transnational agierender Verbrecher_innen als Grund genannt. Das in diesem Kontext neu gegründete europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung soll schon im Januar 2016 seine Arbeit aufnehmen. (tg)