IMI-Aktuell 2015/601
Tunesien: Abschottungshilfe
(27.10.2015)
Der LINKEN-Abegeodnete Andrej Hunko kritisiert in einer Pressemitteilung, dass Tunesien von der Bundesregierung umfassend ausgerüstet werde, um die Vorverlagerung der Flüchtlingsbekämpfung zu gewährleisten: „Als Ziel vieler Projekte gilt die Terrorismusbekämpfung, sie dienen aber häufig der Migrationskontrolle. Auf Ebene der G7 hat das Bundesinnenministerium die Federführung eines gemeinsamen Projekts zur Grenzüberwachung übernommen. Auch das Verteidigungsministerium ist eingebunden und hat für den ‚Grenzschutz‘ unter anderem 3.000 Gefechtshelme verschenkt. Bis Ende 2015 will die Bundeswehr weitere Projekte mit dem tunesischen Militär entwickeln.“ (jw)