Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2015/598

Republik Kongo: Referendum

(26.10.2015)

Gegen den Versuch des Langzeitpräsidenten der Republik Kongo, Denis Sassou-Nguesso, sich durch eine Verfassungsänderung eine weitere Amtszeit zu ermöglichen, hatte es heftige Proteste gegeben, welche die Regierung brutal niederschlug (s. IMI-Aktuell 2015/584). Sassou-Nguesso hat nicht nur die größten Teile des Sicherheitsapparates auf seiner Seite, sondern auch die westlichen Staaten – allen voran Frankreich – die keine nennenswerte Kritik am Vorgehen des Regimes äußerten. Im Vorfeld des für Sonntag, den 25.10. anberaumten Referendums über die entsprechenden Verfassungsänderungen hatte das Hilfswerk Miserior in einer ungewöhnlich deutlichen Presseerklärung die Haltung der ehemaligen Kolonialmacht scharf kritisiert: „Unsere Partner vor Ort sind entsetzt darüber, dass Hollande dem kongolesischen Volk mit seiner Zustimmung über eine Volksbefragung in den Rücken fällt. Das ist ein Blanko-Scheck für einen Langzeitpräsidenten, der nicht die Stimme seines Volkes fürchtet, wohl aber die Haltung wichtiger Partnerländer aus dem Norden … Die Haltung des französischen Präsidenten ist ein gefährliches Signal auch an andere Präsidenten in der Region, wo in den nächsten zwei Jahren weitere Wahlen anstehen“ so die für Afrika und den Nahen Osten zuständige Sprecherin der NGO.

Auch die Medien hielten sich mit Berichterstattung über Proteste und Repression zurück und auch über den Verlauf des Referendums gibt es nur wenige Meldungen, die aber übereinstimmend berichten, dass der Boykottaufruf der Opposition wohl ein großer Erfolg gewesen sei. Außerdem haben demnach die mangelnde Organisation und die schlechte Sicherheitslage dazu beigetragen, dass sich sehr wenige am Referendum beteiligt haben. Le Monde Afrique berichtet von einem Wahllokal, in dem bei 764 registierten Wähler_innen nur eine einzige Stimme abgegeben wurde, Reuters zitiert, dass in manchen Stadtteilen nur die Angehörigen der Sicherheitskräfte gewählt hätten. Über die Beteiligung in der Provinz liegen wohl noch weniger Informationen vor, viel höher wird sie dort kaum gewesen sein. Die Opposition stellt auf dieser Grundlage fest, dass die geplante Verfassungsänderung keinerlei Legitimität hat. Recht hat sie. (cm)

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de