IMI-Aktuell 2015/590
Deutsche Panzer für Katar
(23.10.2015)
„Es war im Jahr 2013, als die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung der Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann die Ausfuhr von 62 Leopard 2, einem Fahrschulpanzer Leopard 2, vier Kampfpanzer-Türmen, 24 Panzerhaubitzen, einem Fahrschulpanzer für die Panzerhaubitze, sechs Bergepanzern Wisent 2, entsprechender Munition, Bewaffnung und weiterer Ausstattung im Vertragswert von etwa zwei Milliarden Euro genehmigte“, wie die »Süddeutsche Zeitung« zusammenfasste. Der Auftraggeber war Katar. Kürzlich sollen nun die ersten vier Panzer des Typs Leopard 2 und drei Panzerhaubitzen nach Katar geliefert worden sein, wie die Zeitung weiter berichtete. Medienberichten zufolge soll sich Katar an der von Saudi-Arabien angeführten Koalition am Krieg im Jemen beteiligen, der dort zu einer humanitären Katastrophe geführt habe, worüber die IMI bereits informierte (Aktuell 2015/550 und Aktuell 2015/500). Ein Stopp der Auslieferung sei u. a. Mit der Begründung abgelehnt worden, sonst würde die Herstellerfirma KMW Schadensersatzforderungen stellen, wie die »Tagesschau« weiter unter Berufung auf ein Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundestag informierte. Offenbar wurden finanzielle über humane Erwägungen gestellt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im Oktober 2014 bei der »Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik« (DGAP) eine Rede über die Grundsätze deutscher Rüstungsexportpolitik gehalten. Darin äußerte er, dass die vielfach nachgefragte Lieferung von Kampfpanzern in den arabischen Raum nicht nach wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten entschieden werden dürfe, sondern nur auf Grundlage einer differenzierten außen- und sicherheitspolitischen Analyse erfolgen könne. Bei einer Analyse komme er zu dem Ergebnis, dass sich die Lieferung dieses Waffensystems wie auch in den vergangenen Jahren nicht rechtfertigen ließe, wie die »Süddeutsche Zeitung« erinnerte. Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios liefere Deutschland auch Kleinwaffen, nämlich 3.000 Maschinenpistolen (HK MP 5) an die Streitkräfte der am Krieg im Jemen ebenfalls beteiligten Vereinigten Arabischen Emirate. (mh)