IMI-Aktuell 2015/580
IS in Kaukasus und Zentralasien
(20.10.2015)
Ein Papier der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gibt einen Überblick über die Rolle des „Islamischen Staates“ in der Nachbarschaft Russlands. Zwar wären in einigen Regionen die terroristischen Aktivitäten zuletzt zurückgegangen, vermutlich weil viele Kämpfer und auch Kommandeure nach Syrien und in den Irak gereist seien. Tatsächlich seien jedoch Russland und die Zentralasiatischen Republiken ernsthaften Bedrohungen durch die Aktivitäten des IS in Afghanistan und die Zuordnung lokaler Gruppen zum IS ausgesetzt. Insofern benennt das Papier in seinem Hauptteil für Russland das, was gemeinhin als „legitime Sicherheitsinteressen“ bezeichnet wird. Wie allerdings meistens, wenn es um die Bedrohung durch terroristische Akteure geht, stützen sich die getroffenen Aussagen auf Angaben der nationalen Geheimdienste und anderer Regierungsstellen, die weder belegbar noch überprüfbar sind und gerne auch im Sinne ihrer Interessen übertrieben sein könnten. Der Autor weist darauf hin, wenn er gegen Ende des Papiers (letztlich auch für westliche Akteure zutreffend) schreibt: „Da werden vielfältige Krisensymptome, die im Verantwortungsbereich der Macht- und Sicherheitseliten liegen, mit Hinweis auf eine externe Bedrohung verdrängt. Dabei dient die Abwehr islamistischer Einflüsse von außen der Legitimation autoritärer Herrschaft…“. So richtig und wichtig diese Aussage ist, dient sie in diesem Falle jedoch quasi als Überleitung zu einer dem Text ansonsten äußerlich wirkenden, Russland gegenüber sehr kritischen Einordnung. Aus der Feststellung, dass sich „[d]ie bisherigen Schläge der russischen Luftwaffe in Syrien … weniger gegen IS-Stellungen als gegen andere ‚Rebellengruppen'“ richteten, wird in der einleitenden Zusammenfassung des Textes gleich der Nachweis, dass der Verweis auf die Bedrohung Russlands durch den IS „eher instrumentellen Charakter hat und hinter Motive zurücktritt, die sich vielmehr aus einem russischen Großmachtanspruch auf eine maßgebliche Rolle im Mittleren Osten ableiten“. Das klingt, als wäre ein ansonsten informativer Text nachträglich politisch eingenordet worden. (cm)