Am 23. September 2015 hat das Verfassungsgericht über eine Klage der Grünen-Fraktion entschieden, welche der Meinung war, dass die „humanitäre“ Operation Pegasus zur Rettung von deutschen und anderen westlichen Staatsbürgern in Libyen 2011 zumindest nachträglich vom Bundestag beschlossen werden müsse. … BVerfG: Parlamentsvorbehalt weiterlesen