IMI-Aktuell 2015/476
Koalitionsausschuss Flüchtlingspolitik
(08.09.2015)
Der Koalitionsausschusses der Bundesregierung vom 06.09.2015 zur künftigen Gestaltung der Flüchtlingspolitik hat beschlossen die Kontrolle der Migrationsflüsse und die EU-Außengrenzen weiterhin in andere Ländern zu verlagern und selbst verstärkt in den Herkunfts- und Transitländern aktiv zu werden:
“Deutschland wird seine internationale Verantwortung wahrnehmen und sein Engagement für die Krisenbewältigung- und -prävention ausbauen. Dafür werden die entsprechenden Mittel im Haushalt des Auswärtigen Amtes um jährlich 400 Mio. Euro aufgestockt. Dies dient der Unterstützung bei der Versorgung und Betreuung von Flüchtlingslagern in den Krisenregionen und der Stabilisierung von Herkunfts- und Transitländern durch die Festigung von Staatlichkeit und den Aufbau von institutionellen Strukturen sowie die Verstärkung unseres Engagements in den Bereichen Konfliktlösung und Mediation.”
Wie genau diese Krisenbewältigung und -prävention, die Stabilisierung von Herkunfts- und Transitländern sowie die Festigung von Staatlichkeit aussehen soll, wird nicht mitgeteilt.
Für die Bekämpfung von Fluchtursachen – von dem Koalitionsausschuss definiert als “Bürgerkriege, Destabilisation ganzer Staaten und terroristische Gefahren” – wird mehr EU-Engagement gefordert und Mittel des Bundesentwicklungsministerium zur Verfügung gestellt. Zudem wird die Notwendigkeit der Bekämpfung von kriminellen Schleuseraktivitäten betont. Eine von der EU beschlossene Mission zur Schleuserbekämpfung ist EuNavFor Med, welche laut EU-Außensprecherin Federica Mogherini ab Oktober in ihre zweite Phase eintreten könnte und somit vermeintliche Schmugglerboote im Mittelmeer zerstören wird – eine militärische Maßnahme, die die Mittelmeerüberfahrt der Migrant_innen noch riskanter werden lässt. Die Bundesregierung gab in dem Beschluss allerdings keine Details zu der Ausgestaltung der weiteren Bekämpfung von Schleuserkriminalität preis. Weitere Entscheidungen betreffen u.a. die Bundespolizei, bei der “3000 zusätzliche Stellen für die kommenden drei Jahre geschaffen” werden sollen. Die Bundesregierung erklärt zudem Kosovo, Albanien und Montenegro durch Gesetzesänderung zu sicheren Herkunftsstaaten.(ja)