IMI-Aktuell 2015/406
EUNAVFOR: Militärische Polizeiarbeit
(14.08.2015)
Mit Verweis auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion berichtet Spiegel Online, dass im Rahmen der EU-Marinemission zur Migrationskontrolle im Mittelmeer (EUNAVFOR MED) „grundsätzlich alle“ aufgegriffenen Flüchtlinge nicht nur nach „Namen, Alter, Wohnort, Beruf und Passdaten“ sondern auch nach ihrem Transitweg befragt werden. Hierzu seien Soldaten der Feldnachrichtentruppe der Bundeswehr am Einsatz beteiligt. Außerdem habe der Bundesnachrichtendienst ein „Unterstützungselement Militärisches Nachrichtenwesen“ eingerichtet. Ohnehin sind die an der Mission beteiligten Einsatzmittel mit Drohnen, Seefernaufklärern, U-Booten und nicht für die Seenotrettung geeigneten Helikoptern deutlich stärker auf die militärische Aufklärung – hier zu einem im Grunde polizeilichen Zweck der Kriminalitätsbekämpfung – v.a. auf die militärische Aufklärung ausgerichtet.
Insofern liegt Spiegel Online meilenweit daneben, wenn das Medium behauptet: „Ziel der Mission ist es, Flüchtlingen zu Hilfe zu kommen, die sich von Nordafrika aus auf den Weg über das Mittelmeer nach Europa machen“. Im entsprechenden Beschluss des Rates der EU vom 18. Mai heißt es jedoch unter der Überschrift „Auftrag“ klipp und klar und ausschließlich: „Die Union führt eine militärische Krisenbewältigungsoperation durch, die dazu beiträgt, das Geschäftsmodell der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetze im südlichen zentralen Mittelmeer zu unterbinden (im Folgenden „EUNAVFOR MED“), indem systematische Anstrengungen unternommen werden, um Schiffe und an Bord befindliche Gegenstände, die von Schleusern oder Menschenhändlern benutzt oder mutmaßlich benutzt werden, in Einklang mit dem anwendbaren Völkerrecht, einschließlich des SRÜ und etwaiger Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, auszumachen, zu beschlagnahmen und zu zerstören.“ Hierfür sollen die beteiligten Streitkräfte „in einer ersten Phase durch Sammeln von Informationen und durch Patrouillen auf hoher See im Einklang mit dem Völkerrecht die Aufdeckung und Beobachtung von Migrationsnetzwerken unterstützen“. (cm)