IMI-Aktuell 2015/339
Meisterliches Russland-Bashing
(07.07.2015)
Stefan Meister, Leiter der Bereiche Osteuropa, Russland und Zentralasien des „Robert Bosch-Zentrums“ der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP), tat sich bereits vor einiger Zeit in der „Internationalen Politik“ als „Putin-Basher“ hervor: „Anstatt das System Putin durch an Selbstaufgabe grenzende Kooperations- und Gesprächsangebote weiter zu legitimieren und das eigene Wertesystem zu untergraben, sollte die deutsche Politik lernen, dass nicht die russischen Eliten den Wandel bringen, sondern die russische Gesellschaft. Die Ukraine hat es gerade vorgemacht; jedoch brauchen sie und andere Staaten der östlichen Nachbarschaft mehr finanzielle und politische Unterstützung. Die Intensivierung des Austauschs mit der Zivilgesellschaft sowie alternativen Eliten aus Wirtschaft und Gesellschaft ist eine zentrale Aufgabe europäischer Politik. […] Hierfür sollten bestehende Netzwerkplattformen wie der Petersburger Dialog durch eine Neuausrichtung und Beteiligung echter Zivilgesellschaft, kleiner und mittlerer Unternehmen sowie alternativer Eliten grundlegend reformiert werden und neue Foren für den Austausch in und mit Russland zum Beispiel durch die deutschen politischen Stiftungen entwickelt werden.“
Augenscheinlich war die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ von diesen Positionen sehr angetan. Sie veröffentlichte unlängst das von Meister verfasste „Arbeitspapier Sicherheitspolitik, Nr. 6/2015“. Es folgen einfach die Überschriften des Textes der Reihe nach, der ungefähre Inhalt erschließt sich daraus dann mehr oder weniger von selbst: „Illusion 1: Der Westen ist schuld am Konflikt mit Russland.“; „Illusion 2: Putin ist nicht zu ersetzen und nach ihm wird es nur schlimmer.“; „Illusion 3: Je schlechter die ökonomische Lage in Russland wird, desto mehr wird der Druck der Oligarchen auf das System wachsen.“; „Illusion 4: Russland und die EU haben ein gemeinsames Interesse an einer stabilen Nachbarschaft.“; „Illusion 5: Russland hat eine alternative Entwicklungsoption mit China und der Eurasischen Wirtschaftsunion.“ (jw)