IMI-Aktuell 2015/249
Ukraine: Kein EU-Beitritt
(21.05.2015)
Angesichts des anstehenden Gipfeltreffens der „Östlichen Partnerschaft“ herrscht bei den per Assoziationsabkommen frisch und peripher an die EU angegliederten Länder Georgien und Ukraine große Unzufriedenheit. Der Grund ist eine Regierungserklärung von Angela Merkels, in der sie – erneut – unterstrich, dass diese Länder wohl nie Aufnahme in die EU finden werden: „Die ‚Östliche Partnerschaft‘ sei ausdrücklich ‚kein Instrument der Erweiterungspolitik‘, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung. Das war vor allem für Ukrainer und Georgier eine bittere Pille. Die Regierungen beider Länder hatten sich vor dem Gipfel ein Signal gewünscht, das ihren Ländern Hoffnung machen würde auf eine EU-Mitgliedschaft.“ (Spiegel Online, 21.05.2015) Woher allerdings der Glaube stammt, die EU habe auch nur das entfernteste Interesse daran, die assoziierten Partner auch aufzunehmen, nachdem dies schon seit die Nachbarschaftspolitik mit dem Papier „Größeres Europa“ 2003 auf den Weg gebracht worden war, faktisch kategorisch ausgeschlossen wird, ist doch rätselhaft. Der Grund für die maue Begeisterung für neue Mitglieder liegt vor allem in der sensiblen EU-Machtarchitektur, durch die eine Erweiterung sehr zulasten der Einflussmöglichkeiten der EU-Großmächte gehen würde, was diese natürlich verhindern möchten (und werden). Siehe dazu etwa IMI-Studie 2014/c. (jw)